Solidarisches Netzwerk von Nachbarschaft und Gewerbetreibenden in Berlin-Kreuzberg

Areal Ratibor 14 – Ende dem Nebel – Stadtentwicklung der besonderen Art


! Ende dem Nebel

Das drei Hektar Große Gelände in Kreuzberg direkt neben dem Landwehrkanal an der Grenze zu Neukölln und Treptow hatte bis vor einiger Zeit gute Aussichten zu einem Vorzeigeprojekt für die sogenannte „Kreuzberger Mischung“ zu werden. Gewerbe, Unterbringung von Geflüchteten, Wagenburg, Kita, Anwohner*innen sind hervorzuhebende Aspekte der zeitgemäßen stadtplanerischen Herausforderung. Zufriedenstellende Lösungen konnten tatsächlich gemeinsam in Werkstattprozessen erarbeitet werden. Doch dann kündigte die Senatsverwaltung für Finanzen vor einiger Zeit völlig überraschend an, dass die gesamte Fläche an die Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH (BGG) gehen soll.



Die Nachbarschaftsinitiative hat nun ihre eigene Webseite online gestellt. Unter der Adresse nachbarschaftsini-ratiborstrasse.de veröffentlicht sie genauere Details zum Thema.

Rundmail vom 3. Nov 2019

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

die Zukunft des von uns genutzten Areals ist weiter ungewiss. Das Land Berlin beabsichtigt, auf dem südlichen Geländeteil, also dem bisherigen Ort des Wagenplatzes und halben Biergartens ein Modulare Unterkunft für 250 Geflüchte zu errichten, in Schnellbauweise und im Schnellverfahren. Der Bauantrag nach Sonderbaurecht wird derzeit von der obersten Bauaufsicht bearbeitet, der Verkauf vom Bund ans Land könnte auch noch dieses Jahr stattfinden.

Wir als Nutzer*innen kämpfen für einen langfristigen Erhalt aller unserer Nutzungen also des Kleingewerbes, des Biergartens, des Wagenplatzes und der Waldorfkita. Es gibt vorsichtig positiv zu interpretierende Signale, dass bei einem bevorstehenden Verkauf des Areals nicht, wie lange von uns breit kritisiert, alles an die Berlinovo Grundstücksentwicklungsgesellschaft (BGG) verkauft werden soll, sondern ein großer Teil ins sogenannte Sondervermögen Daseinsvorsorge (SODA) des Landes Berlin. Von diesem fordern wir langfristige Erbpachtverträge zu für unsere Genossenschaft finanzierbaren Konditionen, so dass wir bei einem Erhalt des Charakters des Areals die vorhandene Nutzungs-Mischung behutsam nachverdichten und so Platz schaffen für
weiters, in Kreuzberg verdrängtes Kleingewerbe – aber warum nicht auch für die Integration von Geflüchteten!

Diese hoffnungsvollen Perspektiven halten uns nicht ab, den gescheiterten Städtebau, die mangelnde Bürgerbeteiligung, die politische Intransparenz, den übergangenen Naturschutz, die undurchschaubaren Geschäfte der Berlinovo, das hastige Eilvervahren, das SenFin-Diktat, die Einpferchung von Geflüchteten in Doppelbelegungszimmer und viele weitere Punkte aufs Schärfste zu kritisieren.

So stehen wir hinter allen Forderungen, die die umtriebige und uns eng verbundende Nachbarschaftsinitative „Ratiborstraße 14 und Umgebung“ formuliert, beispielsweise mit dem Antrag „Bebauungsplan statt Sonderbaurecht, gutes Wohnen für Geflüchtete, Baumschutz“ gegenüber dem Bezirk, der diesen Mittwoch in zwei Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung beraten wird. Hier ein Schreiben der Nachbarschaftsinitative:


„Der Einwohnerantrag wir am Mittwoch, den 6. November in einer gemeinsamen Sitzung des Stadtentwicklungs- und des Integrationsausschusses beraten und abgestimmt. Auch die Ergänzungsstandorte werden Thema sein. Wir freuen uns über massenhafte Unterstützung, gerne mit Transparenten und Pappen, um dem Antrag Nachdruck zu verleihen. Der Umweltausschuss hat gezeigt, dass die Mehrheit der Bezirksverordneten und die Stadträte Schmidt und Herrmann sich gerne wegducken möchten. Also
machen wir ihnen Dampf!

Mittwoch, 6.11. um 18 Uhr im Rathaus Kreuzberg, Yorkstr. 4-11, 10965 Berlin
Mehr Details zur Tagesordnung hier


Liebe NachbarInnen,

am Dienstag (22.10.2019) wird der Einwohnerantrag im Wirtschaftsausschuss besprochen, am Donnerstag im Umweltausschuss. Im Umweltausschuss werden wir auch von unserem 10-minütigem Rederecht Gebrauch machen. Es wäre sehr schön, wenn viele kämen.

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
Donnerstag, 24.10.2019, 18:30 Uhr
Ort, Raum: Sitzungssaal 1053, Yorckstr. 4-11


Am Mittwoch davor, am 23. Oktober, findet wieder eine Bauhütte auf dem Gelände
Kruppa statt, bei der man sich austauschen kann.

Außerdem ist der Artikel unten interessant, zeigt er doch, dass man was bewegen kann. Rein rechtlich gibt es keine Möglichkeit, den Bauantrag in der jetzigen Form zu stoppen. Das geht nur, wenn genug Druck gemacht wird, so dass er zurückgezogen wird.

Schöne Grüße
die INI

Richtfest der ersten Modularen Unterkünfte mit Wohnungsgrundrissen am Murtzaner Ring in Marzahn-Hellersdorf


BVV – 25. Sep. 2019


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

•          Das Bezirksamt wird aufgefordert, alles in seiner Macht Stehende zu tun, dass der Senat seine Entscheidung, mit Sonderbaurecht zu bauen, zurücknimmt, das Bauvorhaben wieder an den Bezirk zurückgibt und einen transparenten und kooperativen Prozess mit allen Beteiligten gewährleistet.
 

•          Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass der Senat seine Flüchtlingspolitik grundsätzlich ändert: Statt neuer Gemeinschaftsunterkünfte sollen Sozialwohnungen mit einem festgelegten Kontingent für Geflüchtete gebaut werden. Das Bezirksamt soll alle seine Befugnisse in diesem Sinne ausüben.
 

•          Im Übrigen beauftragt die BVV das Bezirksamt, dafür Sorge zu tragen, dass die ca. 140 Jahre alte Ulme (Lwk-c-38) als Naturdenkmal ausgewiesen und geschützt wird.

siehe: Drucksache – DS/1389/V  
Die beeindruckende Rede zum Einwohnerantrag
„Der Ältestenrat hatte schon vor der BVV beschlossen, den Antrag in alle
Ausschüsse zu überweisen. Dem haben bis auf die 2 AFDler alle
Bezirksverordneten zugestimmt. Das ist ein großer Erfolg.“

„Das Monstrum, dass entstehen soll, ist eine städtebauliche Katastrophe“ … Die Nachbarschaftsini „Ratiborstr und Ungebung“ fordert in der BVV @BA_Xhain eine neue, transparente Planung mit Bürgerbeteiligung.

Aktuelles zur Situation auch stets hier direkt von der „Initiative zum gemeinnützigen Ausbau der Kleingewerbe-, Kultur-, Wagenplatz- Grünflächen am Kreuzberger Dreiländereck“ über Twitter: https://twitter.com/areal_ratibor14 sowie auf der Webseite: http://www.ratibor14.de



Ratibor14 gibt keineswegs auf

Nachbarschaftsinitiative verfasst
Offenen Brief und Einwohnerantrag

Berliner Woche 6. September 2019

»Demgegenüber stehen die Nutzer auf dem Gelände. Zu ihnen gehören neben Gewerbetreibenden auch eine Wagenburg und der Biergarten „Jockel“. Sie haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie nichts gegen einen Zuzug von Geflüchteten haben. Allerdings in weitaus geringerer Größenordnung. Nach ihren Vorstellungen sollen dort Gemeinschaftsunterkünfte und „richtige“ Wohnungen entstehen, möglicherweise auch für einen größeren Personenkreis, als vorgesehen. Aber eben weniger. Solche Alternativpläne sind auch in einem Werkstattverfahren erarbeitet und vorgelegt worden.

Was dagegen jetzt vorgesehen sei, bedeute einen Einschnitt in den bisherigen Bestand, klagen die Betroffenen. Neben den Nachteilen, die etwa dem Biergarten entstehen, machen sie das außerdem an den Eingriffen in die Stadtnatur fest. Außerdem wird die Frage aufgeworfen, ob für die vielen künftigen Neubürger überhaupt die entsprechende soziale Infrastruktur vorhanden ist.«


Pastor Leumund


29. August 2019 45. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Auf Antrag der Grünen-Fraktion ging es in der Aktuellen Stunde um Berlin als „Klimahauptstadt“. Dringliche Anträge von FDP, CDU und AfD sorgten für eine heftige Debatte über die rot-rot-grünen Pläne für einen Mietendeckel. Für Erleichterung sorgte dagegen der Ausstieg aus Garantien für Schrottimmobilien aus dem Berliner Bankenskandal:
„Mit der Neuordnung der Beziehungen zwischen dem Land Berlin und der Berlinovo-Gruppe zog das Abgeordnetenhaus einen Schlussstrich unter den Berliner Bankenskandal. Die Berlinovo erhielt alle bisher vom Land Berlin treuhänderisch gehaltenen Fondsanteile mit allen Rechten und Pflichten. Das Land Berlin wurde somit aus allen Garantien und Bürgschaften für Schrottimmobilien aus Geschäften der Bankgesellschaft Berlin entlassen. Alle Fraktionen waren sich einig, dass dieser Schritt eine Zäsur für Berlin darstelle. Der Berliner Bankenskandal hatte die Steuerzahler rund sechs Milliarden Euro gekostet.“

Quelle: https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2019/29–august-2019/45–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses1.html


August 2019

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, es gibt Neuigkeiten

Die wohl künftige Eigentümerin, die Berlinovo Grundstücksentwicklungsgesellschaft GmbH (BGG), hat darüber informiert, in welcher Form das von uns genutzte Areal bebaut werden soll.

Die geplante Form der Bebauung presst nicht nur den Jockel-Biergarten in die Enge und zwingt Wagenplatz und Kita-Gärtchen zum Umzug, sondern zerstört -neben vielen Stadtäumen- auch eine als Naturdenkmal geltende, 140 Jahre alte Ulme. Den Bauantrag muss die BGG wegen des Sonderbaurechtsparagraphen 246 BauBG bis Ende des Monats eireichen, ein Bürgerbeteiligungsverfahren ist hier nicht vorgesehen.


Wir finden: Geflüchtete sind auf dem Areal herzlich willkommen und sollen guten Wohnraum finden! Was niemand braucht, ist eine von Landes-Finanzpolitkern verhunzte Stadplanung. Und die geht den ganzen Kiez an.

Am kommenden Montag, den 19. August ab 19 Uhr möchten wir euch zu einer Informationsveranstaltung im Biergarten Jockel einladen, bei dem wir gemeinsam mit der „Nachbarschaftsinitiative Ratiborstraße und Umgebung“ zum aktuellen Stand berichten und gemeinsam über verschiedene Formen des Protests diskutieren.

Desweiteren ist der Abend der Abschluss einer Unterschriftenaktion der Nachbarschaftsinitative, mit der die Bezirksverordnetenversammlung dazu aufgefordert wird, sich nochmal mit der Ratiborstraße, mit gutem Geflüchtetenwohnen und Stadtgrün zu beschäftigen. Über 1000 Unterschriften sind bereits gesammelt, jede weitere hilft. Bis Montag und herzliche Grüße!

Euer Areal Ratiborstraße 14 e.V.
Aktuelles und Bilder der geplanten Bebauung auch hier:
http://twitter.com/areal_ratibor14

Montag, 19. August ab 19 Uhr – Informationsveranstaltung im Biergarten Jockel

15. Juli 2019

Wir bitten euch um Unterstützung – wir brauchen 1.000 Unterschriften!

Auf dem Areal Ratiborstraße 14 soll für die Unterbringung von Geflüchteten gebaut werden.
Wir begrüßen es sehr, dass in unserem Kiez Geflüchtete ein Zuhause finden. Seit einem Jahr wird von den Nutzer*
innen des Areals und dem Bezirk an einem Konzept gearbeitet. Der Senat hat sich darüber hinweggesetzt
und das Bauvorhaben an sich gezogen.

Es wurde nun ein Einwohnerantrag an die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg formuliert.
Dafür werden Unterschriften gesammelt. Worlaut der Initiative: „Wir freuen uns über jede Unterstützung. In dem Antrag beschreiben wir die Situation, fordern, dass der Bezirk das Bauvorhaben wieder an sich zieht und sich dafür einsetzt, dass der Senat grundsätzlich keine neuen Gemeinschaftsunterkünfte mehr baut, sondern Sozialwohnungen mit einem festgelegten Kontingent für Geflüchtete.“

gefordert wird:

• Keine Verdrängung des Gewerbes, des Wagenplatzes, der Kita und den Erhalt der Stadtnatur.
• Bürgerbeteiligung und ein transparentes Verfahren.
• Bau von Wohnungen für Geflüchtete statt Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft.
• Das Bauvorhaben soll zurück an den Bezirk gehen.

Nachbarschaftsinitiative Ratiborstraße und Umgebung
Kontakt:
nachbarschaftR14@gmail.com

Weitere Informationen und Download der Unterschriftenliste hier:

Wir bitten euch um Unterstützung – wir brauchen 1.000 Unterschriften!
Einwohnerantrag der Nachbarschaftsinitiative Ratiborstraße und Umgebung – Unterschriftenliste







*Donnerstag 13. Juni* die gelungene, sehr kreative wie ebenso eigenwillige Protestkundgebung direkt vor der Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße Ecke Rolandufer.
dazu der „Tagesspiegel“: # Heiße Woche um das Areal Ratiborstraße 14 #

Mehr ganz Aktuelles zum Thema, direkt von der „Initiative zum gemeinnützigen Ausbau der Kleingewerbe-, Kultur-, Wagenplatz- Grünflächen am Kreuzberger Dreiländereck„, immer hier: https://twitter.com/areal_ratibor14



Die „taz“ untersuchte die Misere bereits in ihrem Artikel vom *21. Februar* genauer:
#Areal Ratiborstraße 14 droht das Aus – Senat verkauft die Fläche#

Ein weiterer Artikel in der „taz“ vom *12. Juni* : Modellprojekt in Kreuzberg# Zukunft wird zersägt #Die Ratibor14 in Kreuzberg sollte ein Vorzeigeprojekt werden. Jetzt gerate es zum Alleingang der Finanzverwaltung, warnen Initiativen.
Grundsätzlich Infos auch hier: http://www.ratibor14.de oder übergreifended in den News: https://www.google.com/search?biw=1680&bih=954&tbm=nws&q=ratiborstra%C3%9Fe+14&oq=ratiborstra%C3%9Fe+14

Handwerker*innen und Nachbar*innen unterschiedlichster Herkunft zogen am *Donnerstag 20. Juni* mit dem Slogan „OHNE UNS BAUT NIEMAND!“ friedlich durch den Reichenberger Kiez in Kreuzberg: „Wenn der Senat diese Signale nicht versteht, wissen wir auch nicht mehr“ – Die Spontandemo mündete in ein Fest auf dem Areal Ratiborstraße 14, auf dem sich die Werkstätten der Gewerbetreibenden befinden. „Pastor Leumund“ unterstützte den Protest auf seine Art. Video: https://youtu.be/Vg1tTaAzB5A



Werkhof in der Ratiborstr. 14F

Medienecho

Berliner Woche 26.6.19 – Nutzer protestieren gegen Pläne der Senatsfinanzverwaltung Der Protestzug war schon wegen seiner Lautstärke und mancher schwerer Wagen nicht zu übersehen und überhören. Die Transparente taten ein übriges. Neben bekannten Slogans wie „Wir bleiben alle“ oder „Refugees welcome“ stand auf einem Transparent auch „Ohne uns baut hier niemand“. Das klingt entschieden, allerdings ist fraglich, ob sich das so durchsetzen lässt.

taz 21.2.19 – Areal Ratiborstraße 14 droht das Aus – Senat verkauft die Fläche – Eigentlich sollte ein Vorzeigeprojekt für gemischtes Wohnen von Geflüchteten, Anwohner*innen, eine Kita und lokales Handwerk entstehen.

Tagesspiegel 31.1.19 – Areal Ratibor soll „integratives Modellprojekt“ werden – Es ist eine attraktive Lage, nah am Wasser: das Areal Ratiborstraße 14. Hinter dem Grünstreifen mit Tischtennisplatten, Biergarten, Kita, Wagenplatz und Spielplatz arbeiten 20 Handwerksbetriebe für Holz- und Metallbau.

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