Solidarisches Netzwerk von Nachbarschaft und Gewerbetreibenden in Berlin-Kreuzberg

Schutz vor Zahlungsverzug während der Corona-Krise

Seit dem 1. April gelten neue gesetzliche Regelungen, die es Gewerbetreibenden ermöglichen, das Bezahlen von betriebsnotwendigen Verbindlichkeiten hinauszuzögern. Wann und in welchen Fällen der Schutz vor Zahlungsverzug gilt und was die Schufa dazu sagt, haben wir hier für euch zusammengefasst.

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Gemeingut Nachbarschaft in der Corona-Krise:

Viele Läden können derzeit zwar nicht betreten werden, aber sie bieten trotzdem ihre Produkte an. Andere brauchen dringend Unterstützung, um weiter durchzuhalten. Die Gruppe Neukölln Solidarisch hat eine Online-Karte entwickelt, die Auskunft darüber gibt, welche Leistungen die verschiedenen Läden derzeit noch aufrechterhalten. Alle können helfen, die Karte mit mehr Information zu unseren liebsten Läden und Orten zu befüllen!

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Zur Kurzarbeit gehört die Kurzmiete

In der Coronakrise gilt die deutsche Erfindung der ›Kurzarbeit‹ wieder als Garantie dafür, dass die Wirtschaft einigermaßen unbeschadet über die Zeit des Shutdowns kommen wird. Schon 2008/2009 während der Finanzkrise konnte Deutschland mit der Kurzarbeit eine massenhafte Arbeitslosigkeit verhindern. Länder ohne solch eine Regelung wurden dagegen tief in eine lang anhaltende Rezession gerissen.
Diesmal wird uns ein Garantiesystem für Arbeitsverhältnisse aber nicht reichen. Die Gesellschaft braucht jetzt eine legale Lösung, damit die Pflicht zum Bedienen von Dauerschuldverhältnissen ausgesetzt und anteilig vom Staat übernommen werden kann. Deutschland braucht jetzt die ›Kurzmiete‹.

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Ausnahme-Mietrecht: Keine Kündigung bei Mietschulden aus der Corona-Krise

Vorläufig geben Mietschulden, die während der Corona-Krise entstanden sind, Vermieter*nnen keinen Kündigungsgrund. Doch die Ausnahmeregelungen schützen Gewerbetreibenden nicht vor langfristigen Folgen. Denn es bleibt grundsätzlich dabei: Miete muss bezahlt werden und Vermieter*innen können auf ausbleibende Mietzahlungen hohe Verzugszinsen aufschlagen.

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Corona-Grundsicherung

Die schnell auf den Weg gebrachte Soforthilfe II für Solo-Selbständige, Freiberufliche und Kleinstunternehmen soll für die Betroffenen die berufliche und betriebliche Existenz in den nächsten 3 Monaten absichern, doch eine andere Frage bleibt für viele: Wie bezahle ich meine Lebenshaltungskosten?

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Das NaGe-Netz war zu Gast im StudioAnsage/FRBB

Das NaGe-Netz war zum Interview eingeladen ins Studio Ansage in Friedrichshain. Im Rahmen der Sendung Berliner Runde am 1. April 2020 mit dem Titel Recht auf Stadt #1 – Bedrohte Räume und Berlins neue Beteiligungskultur erläuterte Nada die Zielsetzungen des Netzes. Hier der etwa 25-minütige Ausschnitt aus der zweistündigen Gesamtsendung.

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Forderungen JETZT

In der #CoronaKrise sind die Betreiber*innen von Läden, Handwerksbetrieben, Dienstleistungsbetrieben, sozialen Einrichtung, Cafés und Restaurants oder anderen Kleinbetrieben besonders hart getroffen. Ihre Geschäfte sind geschlossen und sie haben keine Einnahmen mehr. Eine große Pleitenwelle droht, Beschäftigungsverhältnisse werden verloren gehen und viele müssen enorme Schulden aufhäufen, die sich kaum je wieder abarbeiten lassen. Darum unsere: