Solidarisches Netzwerk von Nachbarschaft und Gewerbetreibenden in Berlin-Kreuzberg

Kategorie: Rechtliche Entwicklung vorantreiben

Laternenumzug gegen Verdrängung 2021 – Mietbetrug, Börsennotierte Konzerne, AirBnB, Gewerbemietrecht & Kita’s, Zukunft am Ostkreuz, Racial Profiling und viel Musik.

Wie jeden Herbst, seit einigen Jahren nun, wurden dazu erneut nicht nur die sogenannten stadtaktiven Menschen aufgerufen, sondern auch die, die einfach wieder einmal zusammen mit ihren Kindern und Laternen der Dunkelheit in verschiedener Hinsicht trotzen wollten.

Und wie immer kamen sie auch in Scharen mit ihren Lichtern, wenn auch die Gesamtzahl kaum wirklich zu erfassen ist. Und sie sprachen und sangen über ihre Anliegen:
– Wiener Str. 20
– Oppelner Str. 20
– Deutsche Wohnen Enteignen
– AirBnB
– Zukunft am Ostkreuz
– Wrangelkiez United
– Lauratibor
– Kiezanker

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Widerständiger Laternenumzug: Aus Protest gegen Verdrängung wird ein Kiez zum „Kiezdrachen“

Weil Verdrängung nach wie vor ein Geschäftsmodell ist, das nicht einmal vor Kita-Kindern Halt macht, ist auch eine ganz besondere Protestform inzwischen Tradition: Bereits zum siebten Mal bilden beim Laternenumzug Kinder und Erwachsene den funkelnden „solidarischen Kiezdrachen“, der gegen Mietsteigerung und Verdrängung wehrhaft zusammenhält.

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IFG-Anfrage zu den Immobilienfonds Albert und Victoria Immo in Berlin

Die Victoria Immo Properties V Sarl, die 2019 die Oranienstr. 25 kaufte und derzeit den Buchladen Kisch & Co. vor die Tür setzt, hat eine Schwestergesellschaft, die ebenfalls in Berlin investiert: Die auf Wohnen spezialisierte Albert Immo. Auch sie ist ein luxemburgischer Investmentfonds, der eine spezielle luxemburgische Kommanditgesellschaft (SCSp) nutzt, deren Eigentümer*innen nicht im luxemburgischen Firmenregister erfasst werden. In beiden Fällen sind die gleichen drei Anwälte aus der Schweiz/Liechtenstein als Treuhänder für die Investor*innen im Transparenzregister eingetragen. Sie vertreten nach Zeitungsberichten wahrscheinlich die schwedisch-britischen Erben der Tetra-Pak Dynastie:

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Pressemitteilung #Volle Breitseite 21. August 2021 – Kisch & Co. hat neue Räumlichkeiten gefunden

Kurz vor dem anstehenden Räumungstermin am 24. August gibt es jetzt auch gute Nachrichten von und für Kisch & Co.: Die Betreiber*innen haben einen Mietvertrag für neue Räumlichkeiten erhalten. Der seit fast 25 Jahren im Kiez etablierte Buchladen wird ab dem 1. September in der Oranienstraße 32 zu finden sein.

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Das mietenpolitische Dossier 2021 – Wahlprüfstein Gewerbe

Am 9. August des Jahres präsentierte das Initiativenforum das Mietendossier 2021 auf dem Gelände des Hauses der Statistik. In Anlehnung an das erste bereits so genannte Mietendossier von vor 10 Jahren wird erneut die aktuelle wohnungspolitische Situation der Stadt erörtert. Nicht aus Sicht einer Regierung und deren politischen Parteien, sondern zuerst konsequent aus einer Sicht von “Unten”, aus der Sicht der wohnungspolitischen Stadtbewegung, ihrer Initiativen und den Mieter*innen, die hinter diesen stehen.  Stets jedoch im direkt angestrebten Dialog mit der “Politik”. Waren die damaligen Forderungen erfolglos? Dreht sich die wohnungspolitische Frage vielleicht anhand der massiven Profitinteressen nur im Kreis?

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Pressemitteilung des #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – 22. April 2021 – Räumungsklage stattgegeben

Das Unterstützer*innen-Bündnis „Volle Breitseite“ zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, der Räumungsklage der neuen Eigentümer:innen der Oranienstraße 25 gegen die Kiezbuchhandlung Kisch & Co. stattzugeben. Gleichzeitig kündigt das Bündnis an, weiter für den seit fast 25 Jahren etablierten Buchladen und gegen den Ausverkauf der Stadt anzukämpfen.

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Pressemitteilung des #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – 29. März 2021 – Räumungsprozess erneut verschoben

Die Kammer des Landgerichts Berlin hat die Verhandlung über die Räumungsklage gegen die Kreuzberger Buchhandlung Kisch & Co. in das Landgericht Moabit verlegt, das bekanntlich als Kriminalgericht auch den Hochsicherheitssaal 700 B beherbergt. Die Begründung lautet lapidar: „Sicherheitslage“. Die Unterstützer*innen und Beklagten kritisieren diese Entscheidung als Kriminalisierung des Protests.

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Pressemitteilung des Bündnis #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – Offener Senatorenbrief an Victoria Immo Properties – Räumungsprozess verschoben

Der Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), wenden sich in einem offenen Brief direkt an die wirtschaftlichen Eigentümer des Hauses in der Oranienstraße 25:

Räumungsklage der Victoria lmmo Properties V S.a.r.I. gegen die Buchhand­lung „Kisch & Co.“, Oranienstraße 25, 10999 Berlin
»… als wirtschaftliche Eigentümer der Victoria lmmo SCSp und damit Gesellschafter (Kommanditist) der Victoria lmmo Properties V S.a r.I.,1 rue Louvigny L-1946 Luxem­bourg, möchten wir Sie in folgender Angelegenheit um eine lösungsorientierte Inter­vention ersuchen«

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Die Kiezbuchhandlung gegen die Milliardäre – Petition

Rettet Kisch & Co.! Rettet unsere Innenstädte und Kieze als Wohn-, Sozial- und Kulturräume! Nein zu Spekulation mit Miet- und Gewerberäumen!

Während zehntausende von Kultureinrichtungen coronabedingt immense Schwierigkeiten haben, ihr Überleben zu sichern, sind in fast allen größeren deutschen Städten weiterhin international agierende Immobilienspekulanten unterwegs. Ihr Geschäftsmodell betrifft Wohn- und Gewerberaum gleichermaßen. Kaufpreise und Mieteinnahmen sind scheinbar egal: Die Investoren wollen Steuern vermeiden und Gewinne durch Weiterverkäufe erzielen. Dabei setzen sie auf Entmietung der alten Strukturen, um entweder weit überhöhte Mieten fordern oder direkt lukrativen Leerstand zum Verkauf anbieten zu können.

(Auch in schwedischer und englischer Fassung – also in swedish and english)

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So viele organisierte Hausgemeinschaften in Berlin!

Probleme mit den Vermieter*innen galten viel zu lange als Privatprobleme. Weil aber städtische Verdrängungsprozesse ungebremst voranschreiten konnten, ist das „Mieter*in sein“ heute nicht mehr nur etwas, was zum Leben der meisten Berliner*innen eben dazu gehört, sondern ein politischer Kampfbegriff. Während die Immobilien-Lobby und Politiker*innen eigentumsorientierter Parteien vor Gericht und mit ausgeklügelten PR-Kampagnen versuchen, gegen jeden sozialen Fortschritt in Sachen Mietrecht vorzugehen, organisieren sich immer mehr Berliner Mieter*innen gemeinsam gegen die mächtigen Verwertungsinteressen von Immobilienkonzernen.

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