Solidarisches Netzwerk von Nachbarschaft und Gewerbetreibenden in Berlin-Kreuzberg

Kategorie - Rechtliche Entwicklung vorantreiben

Corona-Eindämmungsmaßnahmen: Aktuelle Regelungen für Einzelhandel, Gastronomie- und Kulturbetriebe

Hier halten wir euch auf dem Laufenden über Änderungen der Berliner Eindämmungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. Seit dem 07.05. gibt es Neuerungen für Gastronomie, Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege und auch bei Versammlungen gibt es weitere Lockerungen:

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Schutz vor Zahlungsverzug während der Corona-Krise

Seit dem 1. April gelten neue gesetzliche Regelungen, die es Gewerbetreibenden ermöglichen, das Bezahlen von betriebsnotwendigen Verbindlichkeiten hinauszuzögern. Wann und in welchen Fällen der Schutz vor Zahlungsverzug gilt und was die Schufa dazu sagt, haben wir hier für euch zusammengefasst.

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Gemeingut Nachbarschaft in der Corona-Krise:

Viele Läden können derzeit zwar nicht betreten werden, aber sie bieten trotzdem ihre Produkte an. Andere brauchen dringend Unterstützung, um weiter durchzuhalten. Die Gruppe Neukölln Solidarisch hat eine Online-Karte entwickelt, die Auskunft darüber gibt, welche Leistungen die verschiedenen Läden derzeit noch aufrechterhalten. Alle können helfen, die Karte mit mehr Information zu unseren liebsten Läden und Orten zu befüllen!

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Zur Kurzarbeit gehört die Kurzmiete

In der Coronakrise gilt die deutsche Erfindung der ›Kurzarbeit‹ wieder als Garantie dafür, dass die Wirtschaft einigermaßen unbeschadet über die Zeit des Shutdowns kommen wird. Schon 2008/2009 während der Finanzkrise konnte Deutschland mit der Kurzarbeit eine massenhafte Arbeitslosigkeit verhindern. Länder ohne solch eine Regelung wurden dagegen tief in eine lang anhaltende Rezession gerissen.
Diesmal wird uns ein Garantiesystem für Arbeitsverhältnisse aber nicht reichen. Die Gesellschaft braucht jetzt eine legale Lösung, damit die Pflicht zum Bedienen von Dauerschuldverhältnissen ausgesetzt und anteilig vom Staat übernommen werden kann. Deutschland braucht jetzt die ›Kurzmiete‹.

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Corona-Grundsicherung

Die schnell auf den Weg gebrachte Soforthilfe II für Solo-Selbständige, Freiberufliche und Kleinstunternehmen soll für die Betroffenen die berufliche und betriebliche Existenz in den nächsten 3 Monaten absichern, doch eine andere Frage bleibt für viele: Wie bezahle ich meine Lebenshaltungskosten?

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Forderungen JETZT

In der #CoronaKrise sind die Betreiber*innen von Läden, Handwerksbetrieben, Dienstleistungsbetrieben, sozialen Einrichtung, Cafés und Restaurants oder anderen Kleinbetrieben besonders hart getroffen. Ihre Geschäfte sind geschlossen und sie haben keine Einnahmen mehr. Eine große Pleitenwelle droht, Beschäftigungsverhältnisse werden verloren gehen und viele müssen enorme Schulden aufhäufen, die sich kaum je wieder abarbeiten lassen. Darum unsere:

Baustelle Gemeinwohl – Neue Kooperationen für leistbare Räume im Bezirk

Am Donnerstag, 29.8.19, luden die Akteure AKS Gemeinwohl, LokalBau, DIESE eG, Eine für Alle eG, Arbeitsnetzwerk-GI Xhain, Stadtbodenstiftung (CLT Berlin), NaGe-Netz und #200Häuser sowie Bezirksstadtrat Florian Schmidt zu einer gemeinsamen Infoveranstaltung in den Festsaal Kreuzberg ein.

Die Veranstaltung richtete sich an alle Menschen, die sich für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung interessieren und/oder sich dafür engagieren oder engagieren möchten.

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Kinderladen „Trau Dich“ retten !

Der Kinderladen protestiert vehement gegen die Nichtverlängerung des Mietvertrages:
„Wir lassen uns das nicht bieten!
Es hat Verfassungsrang, dass mit Eigentum auch gesellschaftl. Verantwortung verbunden ist.
Privateigentum steht auch nach heutiger Gesetzeslage nicht über grundlegenden sozialen Bedürfnissen wie der Versorgung mit Kitaplätzen! Das Verhalten von Lämmerhirt ist allerdings ein Beispiel dafür, dass man nicht nur über die Enteignung der großen Immobilienkonzerne nachdenken sollte.
Wir fordern Politik und Verwaltung auf, jetzt alle rechtlichen, administrativen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen weiteren Fall von Zerstörung sozialer Infrastruktur zu verhindern!

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Pandion ist kein guter Nachbar – Plakatvorlagen

Das Kölner Immobilienunternehmen Pandion AG beschenkt Kreuzberg mit zwei „Sozial. Kreativ. Grüne.“ Neubauten!
Und zwar dem „The Shelf“ & dem „The Grid“ mit über 28.000 qm Gewerbemietfläche!
Aber wer steckt wirklich hinter den „neuartigen Mooswänden“ und den „grünen Dachflächen“?

Die Plakatvorlagen über die Finanzgeber von Pandion können von allen verbreitet werden. Über die entsprechenden PDF-Links sind zudem Versionen in Türkisch, Englisch und Arabisch in hoher Auflösung zum Download + Ausdruck verfügbar.

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