! Ende dem Nebel
Das drei Hektar Große Gelände in Kreuzberg direkt neben dem Landwehrkanal an der Grenze zu Neukölln und Treptow hatte bis vor einiger Zeit gute Aussichten zu einem Vorzeigeprojekt für die sogenannte „Kreuzberger Mischung“ zu werden. Gewerbe, Unterbringung von Geflüchteten, Wagenburg, Kita, Anwohner*innen – sind die hervorzuhebenden Aspekte der stadtplanerischen Herausforderung. Zufriedenstellende Lösungen konnten tatsächlich gemeinsam in Werkstattprozessen erarbeitet werden. Doch dann kündigte die Senatsverwaltung für Finanzen vor einiger Zeit völlig überraschend an, dass die gesamte Fläche an die Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH (BGG) vergeben wird. Nun scheint das Blatt sich erneut zu wenden und die es besteht höchste Unstimmigkeit über die Vorgehensweise der federführenden Senatsverwaltung für Finanzen. Für ein dutzend von Handwerksbetrieben mit fast 100 Angestellten eine katastrophale Lage, die durch den aktuten Corona Virus beschleunigt wird.
19. Mai 2020
Der Senat wird erneut mit Musik, Operngesang und Nebel daran erinnert, dass auch die „Kreuzberger Mischung dauerhafte Perspektiven benötigt – und keine nebulös scheiternde Stadtentwicklung durch Finanzpolitiker.“ #Ratibor14
Redebeitrag vor dem Roten Rathaus
18. Mai 2020 Pressemitteilung der Nachbar*innen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Initiativen,
wie aus Landeskreisen zu erfahren war, beabsichtigt Finanzsenator Kollatz, den laufenden Ankauf des von uns genutzten Areals Ratiborstr. 14 abzubrechen. Eine entsprechende Beschlussvorlage liegt dem Senat bereits vor – und soll in einer der kommenden Senatssitzungen gefällt werden. Hiergegen haben wir am morgigen Dienstag ab 8:30 vor dem Roten Rathaus (Eingang Jüdenstraße) eine Kundgebung angemeldet.
Das von uns genutzte Areal am Kreuzberger Dreiländereck gehört derzeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und soll vom Land Berlin erworben werden. Seit bald drei Jahren läuft ein äußerst komplexer Prozess um die Errichtung einer Modularen Unterkunft für Geflüchtete (MUF) mit 52 Wohnungen für 250 Personen. Mit deren Bau im südlichen Teil des Areals beauftragte das Land Berlin die Berlinovo Grundstücksentwicklungsgesellschaft (BGG). Ein Bauantrag nach inzwischen ausgelaufenem Sonderbaurecht wurde Dezember vergangenen Jahres von der Obersten Bauaufsicht im Eilverfahren genehmigt, berechnete Baukosten: 8 Millionen Euro. Angeblich aufgrund gestiegener Bodenpreise beim MUF-Eck will die federführende Senatsverwaltungen für Finanzen die seit einem Jahr laufenden Kaufverhandlungen für das gesamte Areal stoppen – dabei blieben diese seit Verhandlungsbeginn offenbar gleich, nämlich deutlich unter dem offiziellen Bodenrichtwert.
Einstürzende MUF-Pläne gefährden Areal-Zukunft
Der Rest des Areals sollte aufgeteilt werden an den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (Grünflächen), an den Träger einer landeseigenen Kita sowie -in 60jähriger Erbpacht- und Patenschaft der Senatsverwaltung für Wirtschaft- an die von uns gegründete Genossenschaft Ratibor14 e.G. Diese umfasst Dutzende von kleinen Handwerks-Betrieben, den Jockel-Biergarten, eine Waldorf-Kita mit 90 Plätzen sowie einen der letzten Wagenplätze des Bezirks und schafft insgesamt ca. 80 Arbeitsplätze.
Adequate Nachverdichtung statt Handwerker-Manhattan
Mit vielfältiger Unterstützung durch ExpertInnen haben wir Land und Bezirk in den drei Jahren tragfähige Konzepte vorgelegt, wie wir beabsichtigen, Teile des Areals charaktererhaltend und klimafreundlich nachzuverdichten, um weiteren verdrängten Gewerken, aber auch einem Arzpraxiskollektiv einen neuen Ort zu bieten. Durch eine Verdoppelung der Gewerbeflächen und Gewerbetreibenden und einem Erhalt der hier seit 170 Jahren ansässigen „Berliner Mischung“ aus stadtnotwendigem Kleingewerbe, Sozialem, Kultur und unversiegelten Stadtnatur sehen wir uns weiter auf dem richtigen Weg. Auch die Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung stimmte im Herbst 2019 dem tausendfach unterschriebenen Einwohnerantrag „Bebauungsplan statt Sonderbaurecht, gutes Wohnen für Geflüchtete, Baumschutz“ mit fraktionsübergreifender Mehrheit zu. Dennoch anders sieht es die bezirkliche Wirtschaftsförderung, die eine irreale Versechsfachung der Nettoproduktionsflächen fordert, und damit eine Zerstörung der gewachsenen Strukturen, der Stadtnatur, eine Vervielfachung des Verkehrs und wahrscheinlich unsere Verdrängung.
Refugees welcome!
Zusammen mit der „Nachbarschaftsinitiative Ratiborstraße 14 und Umgebung“ haben wir uns immer für das dauerhafte Wohnen von Geflüchteten auf unserem Areal ausgesprochen und bundesweit verteilte MacherInnen erfolgreicher, alternative Wohnkonzepte zu Workshops eingeladen. Das hier gescheiterte Konzept des MUF sah nur temporäre Unterbringung vor, oft in menschenunwürdiger Doppelbelegung zu -unter Verschluss gehaltenen- hohen Quadratmeterpreisen.
Kein Raum für subventioniertes Luxuswohnen
Auch die jüngst von SenFin vorgeschlagene Nachnutzung mit hochpreisigen Luxuswohnungen, die nach 5 oder 11 Jahren den bereits mit Bundesmitteln geförderten Bau refinanzieren sollen, scheint schlichtweg bizarr. Uns wundert, wie das Land das seit über einem Jahr vorliegende Preisangebot der BImA in letzter Sekunde wegen Finanzierungsproblemem absagen kann – und wir sind zutiefst verstört über die bereits seit Jahren wiederkehrende Intransparenz der Senatsverwaltung für Finanzen. Nach viel verschwendetem Geld, Konzepten und gesellschaftlichem Engagement ist immer noch kein Wohnen für Geflüchtete und andere Bedürftige entstanden.
Es ist genug!
Die verworrene Debatte um den Kauf des Areals darf nicht auf dem Rücken der Nutzer*innen ausgetragen werden. Bis zum Zustandekommen eines -bisher von allen Seiten gewollten- langfristigen Erbpachtvertrages benötigen wir dringend eine Verlängerung der allesamt zum Jahresende auslaufenden Mietverträge. Nur so lässt sich dieser Standort erhalten und ausbauen und in der ohnehin angespannten Wirtschaftslage überhaupt erhalten. Nicht zuletzt soll das Land das vom Bezirk längst vorgelegte dezentrale Geflüchtetenwohnkonzept unterstützen und auch im dichtbesiedelten Friedrichshain-Kreuzberg zeitnah Plätze zum dauerhaften Wohnen von Geflüchteten erlauben, anrechnen und fördern.
Bei unserer Kundgebung im Vorfeld der Senats-Sitzung am morgigen Dienstag ab 8:30 vor dem Roten Rathaus (Eingang Jüdenstraße) möchten wir die die tagenden SenatorInnen mit Musik, Operngesang und Nebel daran erinnern, dass auch die Kreuzberger Mischung dauerhafte Perspektiven benötigt – und keine nebulös scheiternde Stadtentwicklung durch Finanzpolitiker. Einzelne VertreterInnen solidarischer Initiativen und die Presse sind hierzu herzlich eingeladen. Selbstverständlich beachten wir hierbei alle Corona-Regeln.
Areal Ratiborstraße 14 e.V.
Ratiborstraße 14f
10999 Berlin
info@ratibor14.de
Vertreten durch die Vorstände: Eva Häfele, Bernd Ballhause, Moritz Metz
April 2020 – das Musikprojekt Lauratibor
Rundmail vom 3. Nov 2019
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
die Zukunft des von uns genutzten Areals ist weiter ungewiss. Das Land Berlin beabsichtigt, auf dem südlichen Geländeteil, also dem bisherigen Ort des Wagenplatzes und halben Biergartens ein Modulare Unterkunft für 250 Geflüchte zu errichten, in Schnellbauweise und im Schnellverfahren. Der Bauantrag nach Sonderbaurecht wird derzeit von der obersten Bauaufsicht bearbeitet, der Verkauf vom Bund ans Land könnte auch noch dieses Jahr stattfinden.
Wir als Nutzer*innen kämpfen für einen langfristigen Erhalt aller unserer Nutzungen also des Kleingewerbes, des Biergartens, des Wagenplatzes und der Waldorfkita. Es gibt vorsichtig positiv zu interpretierende Signale, dass bei einem bevorstehenden Verkauf des Areals nicht, wie lange von uns breit kritisiert, alles an die Berlinovo Grundstücksentwicklungsgesellschaft (BGG) verkauft werden soll, sondern ein großer Teil ins sogenannte Sondervermögen Daseinsvorsorge (SODA) des Landes Berlin. Von diesem fordern wir langfristige Erbpachtverträge zu für unsere Genossenschaft finanzierbaren Konditionen, so dass wir bei einem Erhalt des Charakters des Areals die vorhandene Nutzungs-Mischung behutsam nachverdichten und so Platz schaffen für
weiters, in Kreuzberg verdrängtes Kleingewerbe – aber warum nicht auch für die Integration von Geflüchteten!
Diese hoffnungsvollen Perspektiven halten uns nicht ab, den gescheiterten Städtebau, die mangelnde Bürgerbeteiligung, die politische Intransparenz, den übergangenen Naturschutz, die undurchschaubaren Geschäfte der Berlinovo, das hastige Eilvervahren, das SenFin-Diktat, die Einpferchung von Geflüchteten in Doppelbelegungszimmer und viele weitere Punkte aufs Schärfste zu kritisieren.
So stehen wir hinter allen Forderungen, die die umtriebige und uns eng verbundende Nachbarschaftsinitative „Ratiborstraße 14 und Umgebung“ formuliert, beispielsweise mit dem Antrag „Bebauungsplan statt Sonderbaurecht, gutes Wohnen für Geflüchtete, Baumschutz“ gegenüber dem Bezirk, der diesen Mittwoch in zwei Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung beraten wird. Hier ein Schreiben der Nachbarschaftsinitative:
„Der Einwohnerantrag wir am Mittwoch, den 6. November in einer gemeinsamen Sitzung des Stadtentwicklungs- und des Integrationsausschusses beraten und abgestimmt. Auch die Ergänzungsstandorte werden Thema sein. Wir freuen uns über massenhafte Unterstützung, gerne mit Transparenten und Pappen, um dem Antrag Nachdruck zu verleihen. Der Umweltausschuss hat gezeigt, dass die Mehrheit der Bezirksverordneten und die Stadträte Schmidt und Herrmann sich gerne wegducken möchten. Also
machen wir ihnen Dampf!
Mittwoch, 6.11. um 18 Uhr im Rathaus Kreuzberg, Yorkstr. 4-11, 10965 Berlin
Mehr Details zur Tagesordnung hier
Der Einwohnerantrag
Liebe NachbarInnen,
am Dienstag (22.10.2019) wird der Einwohnerantrag im Wirtschaftsausschuss besprochen, am Donnerstag im Umweltausschuss. Im Umweltausschuss werden wir auch von unserem 10-minütigem Rederecht Gebrauch machen. Es wäre sehr schön, wenn viele kämen.
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
Donnerstag, 24.10.2019, 18:30 Uhr
Ort, Raum: Sitzungssaal 1053, Yorckstr. 4-11
Am Mittwoch davor, am 23. Oktober, findet wieder eine Bauhütte auf dem Gelände Kruppa statt, bei der man sich austauschen kann.
Außerdem ist der Artikel unten interessant, zeigt er doch, dass man was bewegen kann. Rein rechtlich gibt es keine Möglichkeit, den Bauantrag in der jetzigen Form zu stoppen. Das geht nur, wenn genug Druck gemacht wird, so dass er zurückgezogen wird.
Schöne Grüße
die INI
Richtfest der ersten Modularen Unterkünfte mit Wohnungsgrundrissen am Murtzaner Ring in Marzahn-Hellersdorf
BVV Fhain – 25. Sep. 2019
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
- Das Bezirksamt wird aufgefordert, alles in seiner Macht Stehende zu tun, dass der Senat seine Entscheidung, mit Sonderbaurecht zu bauen, zurücknimmt, das Bauvorhaben wieder an den Bezirk zurückgibt und einen transparenten und kooperativen Prozess mit allen Beteiligten gewährleistet.
- Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass der Senat seine Flüchtlingspolitik grundsätzlich ändert: Statt neuer Gemeinschaftsunterkünfte sollen Sozialwohnungen mit einem festgelegten Kontingent für Geflüchtete gebaut werden. Das Bezirksamt soll alle seine Befugnisse in diesem Sinne ausüben.
- Im Übrigen beauftragt die BVV das Bezirksamt, dafür Sorge zu tragen, dass die ca. 140 Jahre alte Ulme (Lwk-c-38) als Naturdenkmal ausgewiesen und geschützt wird.
siehe: Drucksache – DS/1389/V
Die beeindruckende Rede zum Einwohnerantrag
„Der Ältestenrat hatte schon vor der BVV beschlossen, den Antrag in alle
Ausschüsse zu überweisen. Dem haben bis auf die 2 AFDler alle
Bezirksverordneten zugestimmt. Das ist ein großer Erfolg.“
Aktuelles zur Situation stets hier über die Kanäle der betroffenen Gruppen. Webseiten: nachbarschaftsini-ratiborstrasse.de, http://www.ratibor14.de , Twitter: https://twitter.com/areal_ratibor14, facebook: https://www.facebook.com/ratibor14/
Nachbarschaftsinitiative verfasst
Offenen Brief und Einwohnerantrag
Ratibor14 gibt keineswegs auf
Berliner Woche 6. September 2019
»Demgegenüber stehen die Nutzer auf dem Gelände. Zu ihnen gehören neben Gewerbetreibenden auch eine Wagenburg und der Biergarten „Jockel“. Sie haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie nichts gegen einen Zuzug von Geflüchteten haben. Allerdings in weitaus geringerer Größenordnung. Nach ihren Vorstellungen sollen dort Gemeinschaftsunterkünfte und „richtige“ Wohnungen entstehen, möglicherweise auch für einen größeren Personenkreis, als vorgesehen. Aber eben weniger. Solche Alternativpläne sind auch in einem Werkstattverfahren erarbeitet und vorgelegt worden.
Was dagegen jetzt vorgesehen sei, bedeute einen Einschnitt in den bisherigen Bestand, klagen die Betroffenen. Neben den Nachteilen, die etwa dem Biergarten entstehen, machen sie das außerdem an den Eingriffen in die Stadtnatur fest. Außerdem wird die Frage aufgeworfen, ob für die vielen künftigen Neubürger überhaupt die entsprechende soziale Infrastruktur vorhanden ist.«
29. August 2019 45. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Auf Antrag der Grünen-Fraktion ging es in der Aktuellen Stunde um Berlin als „Klimahauptstadt“. Dringliche Anträge von FDP, CDU und AfD sorgten für eine heftige Debatte über die rot-rot-grünen Pläne für einen Mietendeckel. Für Erleichterung sorgte dagegen der Ausstieg aus Garantien für Schrottimmobilien aus dem Berliner Bankenskandal:
„Mit der Neuordnung der Beziehungen zwischen dem Land Berlin und der Berlinovo-Gruppe zog das Abgeordnetenhaus einen Schlussstrich unter den Berliner Bankenskandal. Die Berlinovo erhielt alle bisher vom Land Berlin treuhänderisch gehaltenen Fondsanteile mit allen Rechten und Pflichten. Das Land Berlin wurde somit aus allen Garantien und Bürgschaften für Schrottimmobilien aus Geschäften der Bankgesellschaft Berlin entlassen. Alle Fraktionen waren sich einig, dass dieser Schritt eine Zäsur für Berlin darstelle. Der Berliner Bankenskandal hatte die Steuerzahler rund sechs Milliarden Euro gekostet.“
Quelle: https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2019/29–august-2019/45–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses1.html
August 2019 – Berlinovo
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, es gibt Neuigkeiten
Die wohl künftige Eigentümerin, die Berlinovo Grundstücksentwicklungsgesellschaft GmbH (BGG), hat darüber informiert, in welcher Form das von uns genutzte Areal bebaut werden soll.
Die geplante Form der Bebauung presst nicht nur den Jockel-Biergarten in die Enge und zwingt Wagenplatz und Kita-Gärtchen zum Umzug, sondern zerstört -neben vielen Stadtäumen- auch eine als Naturdenkmal geltende, 140 Jahre alte Ulme. Den Bauantrag muss die BGG wegen des Sonderbaurechtsparagraphen 246 BauBG bis Ende des Monats eireichen, ein Bürgerbeteiligungsverfahren ist hier nicht vorgesehen.
Wir finden: Geflüchtete sind auf dem Areal herzlich willkommen und sollen guten Wohnraum finden! Was niemand braucht, ist eine von Landes-Finanzpolitkern verhunzte Stadplanung. Und die geht den ganzen Kiez an.
Am kommenden Montag, den 19. August ab 19 Uhr möchten wir euch zu einer Informationsveranstaltung im Biergarten Jockel einladen, bei dem wir gemeinsam mit der „Nachbarschaftsinitiative Ratiborstraße und Umgebung“ zum aktuellen Stand berichten und gemeinsam über verschiedene Formen des Protests diskutieren.
Desweiteren ist der Abend der Abschluss einer Unterschriftenaktion der Nachbarschaftsinitative, mit der die Bezirksverordnetenversammlung dazu aufgefordert wird, sich nochmal mit der Ratiborstraße, mit gutem Geflüchtetenwohnen und Stadtgrün zu beschäftigen. Über 1000 Unterschriften sind bereits gesammelt, jede weitere hilft. Bis Montag und herzliche Grüße!
Euer Areal Ratiborstraße 14 e.V.
Aktuelles und Bilder der geplanten Bebauung auch hier:
http://twitter.com/areal_ratibor14
15. Juli 2019
Wir bitten euch um Unterstützung – wir brauchen 1.000 Unterschriften!
Auf dem Areal Ratiborstraße 14 soll für die Unterbringung von Geflüchteten gebaut werden. Wir begrüßen es sehr, dass in unserem Kiez Geflüchtete ein Zuhause finden. Seit einem Jahr wird von den Nutzer*innen des Areals und dem Bezirk an einem Konzept gearbeitet. Der Senat hat sich darüber hinweggesetzt
und das Bauvorhaben an sich gezogen.
Es wurde nun ein Einwohnerantrag an die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg formuliert. Dafür werden Unterschriften gesammelt. Worlaut der Initiative: „Wir freuen uns über jede Unterstützung. In dem Antrag beschreiben wir die Situation, fordern, dass der Bezirk das Bauvorhaben wieder an sich zieht und sich dafür einsetzt, dass der Senat grundsätzlich keine neuen Gemeinschaftsunterkünfte mehr baut, sondern Sozialwohnungen mit einem festgelegten Kontingent für Geflüchtete.“
gefordert wird:
• Keine Verdrängung des Gewerbes, des Wagenplatzes, der Kita und den Erhalt der Stadtnatur.
• Bürgerbeteiligung und ein transparentes Verfahren.
• Bau von Wohnungen für Geflüchtete statt Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft.
• Das Bauvorhaben soll zurück an den Bezirk gehen.
Nachbarschaftsinitiative Ratiborstraße und Umgebung
Kontakt:
nachbarschaftR14@gmail.com
Weitere Informationen und Download der Unterschriftenliste hier:
–Wir bitten euch um Unterstützung – wir brauchen 1.000 Unterschriften!
–Einwohnerantrag der Nachbarschaftsinitiative Ratiborstraße und Umgebung – Unterschriftenliste
Nebelmaschinen und Trampoline vor der Senatsverwaltung für Finanzen
*Donnerstag 13. Juni* die gelungene, sehr kreative wie ebenso eigenwillige Protestkundgebung direkt vor der Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße Ecke Rolandufer.
Dazu der „Tagesspiegel“: # Heiße Woche um das Areal Ratiborstraße 14 #
Mehr Aktuelles zum Thema, direkt von der „Initiative zum gemeinnützigen Ausbau der Kleingewerbe-, Kultur-, Wagenplatz- Grünflächen am Kreuzberger Dreiländereck„, immer hier: https://twitter.com/areal_ratibor14
Areal Ratiborstraße 14 droht das Aus: Senat verkauft die Fläche
Die „taz“ untersuchte die Misere bereits in ihrem Artikel vom *21. Februar* genauer:
#Areal Ratiborstraße 14 droht das Aus – Senat verkauft die Fläche#
Ein weiterer Artikel in der „taz“ vom *12. Juni* : Modellprojekt in Kreuzberg# Zukunft wird zersägt #Die Ratibor14 in Kreuzberg sollte ein Vorzeigeprojekt werden. Jetzt gerate es zum Alleingang der Finanzverwaltung, warnen Initiativen.
Grundsätzlich Infos auch hier: http://www.ratibor14.de oder übergreifended in den News: https://www.google.com/search?biw=1680&bih=954&tbm=nws&q=ratiborstra%C3%9Fe+14&oq=ratiborstra%C3%9Fe+14
Handwerker*innen und Nachbar*innen unterschiedlichster Herkunft zogen am *Donnerstag 20. Juni* mit dem Slogan „OHNE UNS BAUT NIEMAND!“ friedlich durch den Reichenberger Kiez in Kreuzberg: „Wenn der Senat diese Signale nicht versteht, wissen wir auch nicht mehr“ – Die Spontandemo mündete in ein Fest auf dem Areal Ratiborstraße 14, auf dem sich die Werkstätten der Gewerbetreibenden befinden. „Pastor Leumund“ unterstützte den Protest auf seine Art. Video: https://youtu.be/Vg1tTaAzB5A
Werkhof in der Ratiborstr. 14F
Medienecho
taz 19.5.2020 Protest für die Ratibor14 in Kreuzberg: Nebulöse Perspektive – Die Finanzverwaltung will ein Areal in Kreuzberg nun womöglich doch nicht kaufen. Eine Initiative fürchtet die Verdrängung von Gewerbe und Wagenplatz.
Berliner Woche 26.6.19 – Nutzer protestieren gegen Pläne der Senatsfinanzverwaltung – Der Protestzug war schon wegen seiner Lautstärke und mancher schwerer Wagen nicht zu übersehen und überhören. Die Transparente taten ein übriges. Neben bekannten Slogans wie „Wir bleiben alle“ oder „Refugees welcome“ stand auf einem Transparent auch „Ohne uns baut hier niemand“. Das klingt entschieden, allerdings ist fraglich, ob sich das so durchsetzen lässt.
taz 21.2.19 – Areal Ratiborstraße 14 droht das Aus – Senat verkauft die Fläche – Eigentlich sollte ein Vorzeigeprojekt für gemischtes Wohnen von Geflüchteten, Anwohner*innen, eine Kita und lokales Handwerk entstehen.
Tagesspiegel 31.1.19 – Areal Ratibor soll „integratives Modellprojekt“ werden – Es ist eine attraktive Lage, nah am Wasser: das Areal Ratiborstraße 14. Hinter dem Grünstreifen mit Tischtennisplatten, Biergarten, Kita, Wagenplatz und Spielplatz arbeiten 20 Handwerksbetriebe für Holz- und Metallbau.
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