Kennenlernen und niedrigschwelliges Beisammensein
Beim gemeinsamen Essen und Trinken kamen am Montag, 14. Oktober, ab 18:30 Uhr wieder verschiedene Menschen aus Initiativen zusammen, um sich im Stadtteilzentrum Familiengarten auszutauschen.
Plenum
Um 19:30 Uhr ging es dann weiter mit dem offiziellen NaGe-Plenum. Dieses Mal wurde das Plenum von 7 Aktiven und Interessierten aus Organisationen und Initiativen wie Kotti e.V., Kunstblock & beyond, Eine für Alle, Clubcommission, Deutsche Wohnen & Co Enteignen und OraNostra besucht.
Nachrichten aus den Kiezen und den Initiativen – Kurz-Updates
Das Plakat der Aufklärungsaktion von Kunstblock & beyond über die Finanzen des Kölner Immobilieninvestors Pandion, welcher am Moritzplatz „The Shelf“ und „The Grid“ baut, ist veröffentlicht und liegt aktuell in den Kiezinfoboxen aus. Es kann und soll von Interessierten veröffentlicht werden.
Pro Bezirk sollen ab 2020 100.000€ für Gewerbeflächenmieter*innen-Beratung zur Verfügung stehen. Dies muss allerdings zunächst noch bei den Haushaltsverhandlungen im Dezember final beschlossen werden. Von verschiedenen Initiativen und Aktiven wird außerdem gefordert, dass die Gelder in Friedrichshain-Kreuzberg an einen lokalen Trägerverein gehen, welcher die Initiativen und Strukturen vor Ort kennt. Es soll explizit keine externe Agentur oder Firma mit diesem Projekt beauftragt werden.
Die vergangene Veranstaltung „Sichtbarkeit, Beteiligung und Kommunikation – Wo steht unsere Verkehrswende Friedrichshain-Kreuzberg?“ war ebenfalls ein Thema beim NaGe-Plenum. Denn für Gewerbetreibende ist die aktuelle Diskussion wichtig: ist ein autofreier Kiez für Gewerbe überhaupt sinnvoll? Wie soll eine Verkehrswende grundsätzlich aus der Sicht Gewerbetreibender stattfinden? Wie kann der Lieferverkehr sinnvoll gehandelt werden und inwiefern passiert eine Verdrängung durch die Aufwertung und ist das wirklich so? Bei zukünftigen Beteiligungsverfahren zum Thema Verkehr muss demnach ein größerer Austausch mit Gewerbetreibenden stattfinden. Von „Planungsräume neu vernetzt“ wird es bald eine ausführliche Dokumentation auf www.rundumkotti.de geben.
Eine für Alle hat herausgefunden, dass es zahlreiche Gebäude gibt, die dem Land Berlin gehören oder aber wofür das Land Berlin Miete zahlt, die aber leer stehen. Es gibt z.B. mehrere Gebäude in Karlshorst, in welchen geflüchtete Menschen untergebracht waren, die aktuell unbewohnt sind. Die Mietverträge laufen noch bis Ende 2025, das Land hat allerdings keine weiteren Pläne für die Häuser, weil sie wohl ohnehin danach abgerissen werden sollen. Dies ist natürlich nicht tragbar im Hinblick auf den akuten Wohnungsmangel, daher eruiert Eine Für Alle aktuell die Möglichkeiten, in wieweit man die Gebäude noch bis Ablauf der Mietverträge sinnvoll nutzen könnte.
Deutsche Wohnen & Co Enteignen
Aktuell befindet sich in der Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen alles in der Warteschleife bis zum SPD-Parteitag am 26.10., nach welchem es hoffentlich weitergeht. Derzeit wird an einem ersten Papier gearbeitet, wie eine Vergesellschaftung aussehen kann. Dafür braucht es noch mehr Input zum Thema Gewerbe. Dieser Entwurf wird voraussichtlich im November auf einer Veranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt. Während der weiteren Diskussion im NaGe-Plenum kam die Frage auf, ob die Deutsche Wohnen Häuser, die stark sanierungsbedürftig sind, in die Entschädigungssumme, die an Deutsche Wohnen gezahlt werden soll, einberechnet sind. Schließlich sind diese Häuser nicht viel wert. Die Entschädigungssumme, die Deutsche Wohnen & Co Enteignen aktuell berechnet, berücksichtigt dies aber, wurde versichert.
Viele sanierungsbedürftige Häuser sind an die Deutsche Wohnen verkauft worden mit vertraglichen Auflagen, dass diese Häuser vom neuen Eigentümer saniert werden. Dies ist in vielen Fällen niemals passiert. Es gibt nach wie vor viele Häuser in Berlin, an welchen zwar verdient wird, um die sich aber nicht gekümmert wird. Es ist verwunderlich, warum dies die Bauaufsicht nicht interessiert und warum da seit Jahren nichts passiert.
