Kennenlernen und niedrigschwelliges Beisammensein

Am Montag, den 13. Mai um 18:30 Uhr, kamen für eine Stunde Initiativen, Gewerbetreibende und Nachbar*innen beim gemeinsamen Essen und Trinken im Stadtteilzentrum Familiengarten zusammen. Es wurde vor allem über eine große Kunst- und Plakataktion über einen großen Immobilieninvestor in Kreuzberg gesprochen.

Plenum

Um 19:30 Uhr ging es dann weiter mit dem offiziellen NaGe-Plenum. Dieses Mal waren 17 Aktive und Interessierte dabei aus Nachbarschaft, Gewerbe, Organisationen und Initiativen wie Kotti e.V., Kunstblock & beyond, OraNostra, Bizim Kiez, Lause bleibt, aquarium/Südblock, Prinzessinnengarten/Common Grounds und AKS Gemeinwohl.

Nachrichten aus den Kiezen und den Initiativen – Kurz-Updates
Kamil Mode hat den Laden am Kottbusser Damm 9 nun an den Vermieter übergeben. Der Vermieter ließ in einem Vorgespräch wohl verlauten, dass wenn keine Proteste bei der Schlüsselübergabe stattfinden, er der Familie bei der Abschlussrechnung entgegenkommen würde. Obwohl am Tag der Übergabe alles ruhig war, hat Hassan Qadri trotzdem hohe Abschlussrechnungen bekommen und muss diese bezahlen. Die Familie ist also nach wie vor auf Spenden angewiesen. Die gute Nachricht ist, dass die Familie zwei neue Gewerbeflächen in Aussicht hat, eine befindet sich im Wedding und eine in Neukölln. Im Laufe der Woche entscheidet sich dazu Näheres (UPDATE: Kamil Mode hat einen Mietvertrag für einen Laden in der Karl-Marx-Straße in Neukölln unterzeichnet!).

Die Lausitzer Straße 10 und 11 soll verkauft werden. Der Besitzer, die Taekker Group, möchte das Haus für 20,5 Mio Euro verkaufen, obwohl er das Gebäude 2007 für nur 2,3 Mio Euro der Stadt abgekauft hat. Durch die starke Hausgemeinschaft und die vielen Initiativen, die in dem Gebäude arbeiten, konnte Druck auf den Eigentümer aufgebaut werden, der das Haus jetzt doch an den Bezirk/die Stadt verkaufen würde. Jetzt soll politischer Druck aufgebaut werden, weil der Senat wohl Gelder für einen Rückkauf hätte. Lause bleibt! sucht Mitunterzeichner*innen und Unterstützer*innen. Als Vorschlag aus dem Plenum kam, nicht nur den Rückkauf zu fordern, sondern auch zu recherchieren, ob Taekker seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag nachgekommen ist (Sanierungsmaßnahmen). Wenn diese Maßnahmen nicht durchgeführt wurden, ist der Kaufvertrag eigentlich hinfällig. Eventuell ist dann auch eine vorübergehende Enteignung möglich.

Thema: Plakataktion in Kreuzberg
Kunstblock & beyond plant im Sommer eine Plakat- und Infoaktion über einen Großinvestor in Kreuzberg. Es wurde recherchiert, woher die Gelder des Investors kommen und diese Recherchen sollen grafisch auf Plakaten und als Projektionen dargestellt werden. Unter anderem sind Firmen am Investor beteiligt, welche Pharma- und Waffengeschäfte unterstützen etc. Die Plakataktion kann rechtlich kaum verboten werden, weil sie als Kunstaktion gilt.

Thema: Prinzessinnengarten
Der Prinzessinnengarten existiert seit 2009 und ist auf einem 6.000 qm großen Grundstück am Moritzplatz beheimatet. Themen wie Klima- und Umweltschutz werden dort von verschiedenen Akteuren behandelt. Außerdem ist es auch ein Ort für politische Aushandlungsprozesse, besonders in der Umweltbewegung. Zurzeit existiert noch ein Zwischennutzer-Vertrag mit Liegenschaften Berlin, der letztes Jahr final um ein Jahr verlängert wurde. Jetzt ist unklar, wie es weitergeht. Zukünftig benötigt der Prinzessinnengarten außerdem eine Grundsicherung für Strom und Wasser vom Senat, ehrenamtlich ist dies nämlich nicht mehr zu tragen. Mit dem Senat will der Prinzessinnengarten über einen Pachtvertrag für 99 Jahre sprechen. Der Bezirk hat wohl zugesichert, dass ein wesentlicher Teil der Fläche erhalten werden soll. Was das bedeutet, weiß allerdings niemand. Seit 2012 erlebt der Moritzplatz einen regelrechten Hype, heutzutage wird der Quadratmeter für 5.000€ verkauft. Mit großen Investoren wie Pandion wird der Platz „aufgewertet“. Pandion und andere Investoren benutzen immer mehr die Strukturen von zivilgesellschaftlichem Engagement und setzen sich so ein positiveres Image auf. So wirbt Pandion auf seiner Homepage mit dem Prinzessinnengarten als „local facility“ und „die lange Buchnacht“ wird jetzt vom Aufbauhaus organisiert. Weiterhin arbeiten Plattformen wie die AG Moritzplatz und das Kieznetzwerk Kreuzberg mit den Großinvestoren zusammen.