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Nachgelesen: Linksammlung zum Umwandlungsverbot

Wenn Mietshäuser in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden, bedeutet das für die Mieter*innen in der Regel nichts Gutes. Wir haben hier eine nützliche Zitat- und Linksammlung rund ums Umwandlungsverbot für euch zusammengestellt.

Die Nachricht, dass die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen per Gesetz erschwert werden soll, war aus mietenpolitischer Sicht erfreulich. Dann wurde bekannt, dass Bundesbauminister Seehofer das Umwandlungsverbot aus der Novelle des Baugesetzbuchs streichen möchte. Die Streichung des Umwandlungsverbots wurde nicht nur von der Immobilienlobby, sondern auch von Politiker*innen der Berliner CDU und FDP beworben. Besonders hervorgetan hat sich dabei der Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag und  stellvertretender Vorsitzender der CDU Tempelhof-Schöneberg. In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel vom 6. Oktober 2020 schreibt er u.a., dass Eigentum „einen vom Staat unabhängigen Freiheitsraum für eigenverantwortliche Lebensgestaltung“ schaffe und Wohneigentum überdies vor steigenden Mieten schütze.

Warum mietenpolitische Gruppen aus Berlin Luczaks Argumente für Wohneigentum so gruselig finden, dass sie ihm zu Halloween eine eigene Horrorshow widmeten?
Zum Nachlesen haben wir hier eine kleine Quellensammlung rund ums Umwandlungsverbot für euch zusammengestellt. Die könnt ihr gerne in den Kommentaren ergänzen:

„Die Umwandlung in Eigentumswohnungen ist für Mieter*innen ein Horror. Käufer*innen nutzen die Wohnungen als renditeträchtige Anlageobjekte und treiben die Mieten hoch, andere klagen auf Eigenbedarf. Jan-Marco Luczak befördert mit seiner Kampagne gegen ein Umwandlungsverbot die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums und die Verdrängung von Mieter*innen“, so Lorena Jonas von der Initiative 23 Häuser sagen NEIN. Mit ihrem kreativen Protest fordern die Initiativen ein wirksames Umwandlungsverbot ohne trickreiche Umgehungsmöglichkeiten. Ob Jan-Marco Luczaks Eigentumsstrategie erfolgreich sein wird, ist fraglich. Der vorliegende Kabinettentwurf weist inzwischen wieder eine Umwandlungserschwernis auf.“

Gemeinsamen Pressemitteilung für ein wirksames Umwandlungsverbot von Bizim Kiez, Fünf Häuser, Berliner Mieterverein e.V., 23 Häuser sagen Nein, Netzwerk #200Häuser, GloReiche Nachbarschaft

„Der Berliner Immobilienmarkt boomt seit Jahren. Mieter*innen sind dabei nicht nur von Modernisierungen und daraus folgenden Mieterhöhungen betroffen; sie müssen auch damit rechnen, dass ihre Wohnung bereits in Wohneigentum umgewandelt wurde und als Eigentumswohnung weiterveräußert wird. Das kann dazu führen, dass sie ihre Wohnung wegen einer Eigenbedarfskündigung verlieren. Dieses Infoblatt will die wichtigsten Fragen beantworten und Möglichkeiten des Widerstandes aufzeigen. Weil mutige Mieter*innen manchmal auf Ideen kommen, die ihnen schaden, beginnt dieser Text mit zwei Warnungen:“

Umfangreicher Glossar vom Netzwerk der 200 Häuser

„Ohne Umwandlungen gäbe es weniger Kaufangebote und damit auch höhere Preise, so Luczaks Dreischritt. Wie das mit dem ehernen Gesetz von Angebot und Nachfrage zusammengeht, und dass auf Immobilienportalen deutlich mehr Eigentumswohnungen angeboten als gekauft werden und die Preise dennoch nicht sinken, erfährt man nicht.“

Yannic Walther: Saures für den Mieterschreck.  ND, 01.11.2020

„Das Umwandlungsverbot trendet und die Immobilienlobby empört sich darüber, dass es mehr Mieter_innenschutz gibt. Für alle, die wissen möchten warum das Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen (mit anderen Dingen) dafür sorgt, dass niedrige Mieten erhalten werden“ hat Vito Dabisch auf Twitter Argumente zusammengefasst, 27.10.2020.

„Aus der Perspektive von Mieter*innen scheint der Prozess klar zu sein: Erst die Umwandlung, dann der Verkauf, dann die Eigenbedarfskündigung. Mit dem Blick auf die Zahlen von Umwandlungen und Verkäufen in den letzten Dekaden wird jedoch deutlich, dass in der Summe der Umwandlungs- und Verkaufsaktivitäten, die Umwandlungen den Verkaufszahlen folgen […]Die Entscheidung für einen Umwandlung wird offensichtlich dann häufiger getroffen, wenn die Aussichten auf einen Verkauf als besonders gut eingeschätzt werden. Die Umwandlungen werden so zum Trittbrett, um möglichst schnell auf den fahrenden Zug der steigenden Verkaufszahlen aufzuspringen. Die Mikroperspektive auf die einzelnen Wohnung wird dadurch leider nicht aufgehoben, jede Umwandlung ermöglicht einen Verkauf und erhöht damit das Verdrängungsrisiko der Mieter*innen.“

Andrej Holm: Umwandlungen und Wohnungsverkäufe als Verdrängungsinstrument. Gentrification Blog, 20.09.2020

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