Solidarisches Netzwerk von Nachbarschaft und Gewerbetreibenden in Berlin-Kreuzberg

So viele organisierte Hausgemeinschaften in Berlin!

Probleme mit den Vermieter*innen galten viel zu lange als Privatprobleme. Weil aber städtische Verdrängungsprozesse ungebremst voranschreiten konnten, ist das „Mieter*in sein“ heute nicht mehr nur etwas, was zum Leben der meisten Berliner*innen eben dazu gehört, sondern ein politischer Kampfbegriff. Während die Immobilien-Lobby und Politiker*innen eigentumsorientierter Parteien vor Gericht und mit ausgeklügelten PR-Kampagnen versuchen, gegen jeden sozialen Fortschritt in Sachen Mietrecht vorzugehen, organisieren sich immer mehr Berliner Mieter*innen gemeinsam gegen die mächtigen Verwertungsinteressen von Immobilienkonzernen.

Verdrängung ist kein Privatproblem

Vor wenigen Jahren noch war, obwohl die mietenpolitische Bewegung schon einiges an Stärke gewonnen hatte, ein Wohnhaus sehr schnell entmietet, wenn die Bewohner*innen eine Modernisierungsankündigung in ihren Briefkästen fanden. War mindestens eine Mietpartei Mitglied in einer der beiden Berliner Mieterorganisationen, dann luden sie wahrscheinlich die anderen Mieter*innen zur Hausversammlung ein, ein*e Anwältin kam dazu, beantwortete Fragen, prüfte die geplanten Baumaßnahmen und beriet mit ihnen das weitere Vorgehen. Hatten die Bewohner*innen ein bisschen Glück, dann lag ihr Mietshaus in einem Milieuschutzgebiet, was wenigstens die luxuriösesten Modernisierungspläne der Hauseigentümer*in ausschließt. 

Aber selbst, wenn gute Aussichten bestanden, einen Rechtsstreit zu gewinnen, waren die Mietsteigerung nach Abschluss der Bauarbeiten sowie der fehlende Mieter*innen-Schutz für viele Bewohner*innen Grund genug, sich nach einer neuen Wohnung umzusehen. Die verbleibenden Mietparteien erfuhren dann oft weitere Entmietungspraktiken: Wichtige Instandsetzungsarbeiten oder Reparaturen an Haus und Wohnung werden einfach nicht durchgeführt oder, falls die Modernisierung rechtlich unanfechtbar war, beeinträchtigten die Baumaßnahmen das Wohnen auf zermürbende Weise, wie ein aktuelles Beispiel aus der Emser Straße 27 zeigt, und die Hausverwaltung ist überhaupt nicht mehr erreichbar. Leider fehlt es immer noch an langfristig wirksamen Instrumenten, um die Mieter*innen konsequent zu schützen, sei es durch ein Umwandlungsverbot, ein faires Gewerbemietrecht u.v.m. Und so haben die Berliner Kieze auch in diesem Jahr wieder soziokulturelle Räume verloren, Menschen haben ihre Wohnungen verloren, ihre Nachbarschaften, ihre Treffpunkte, ihre Arbeitsräume. Zusätzlich geht die Immobilien-Lobby gerichtlich gegen neue Instrumente wie den Mietendeckel vor, oder gegen deren Anwendung, z. B. die bezirkliche Ausübung des Vorkaufsrechts.

Stattdessen breite Organisierung

Immer mehr Stadtbewohner*innen wehren sich gemeinsam dagegen. Das ist auch der jahrelangen Info- und Mobilisierungsarbeit unzähliger stadt- und mietenpolitischer Gruppen in den Berliner Stadtteilen zu verdanken. Mit den Einschränkungen, die uns die Corona-Pandemie auferlegt, sind die Möglichkeiten, uns miteinander austauschen und gemeinsam auf die Straße zu gehen, reduziert, aber dafür findet gerade sehr viel mehr an Info- und Erfahrungsaustausch über die sozialen Medien statt. Hausgemeinschaften, die überall in Berlin verteilt sind, können medial so schnell auf ihre Lage aufmerksam machen, sich mit anderen verbinden, sich auch international mit Mieter*innen-Gruppen solidarisieren. Und vor allem werden sie sichtbar: nicht als einzelne Fälle innerhalb der Berliner Bezirke, sondern als bedeutender Teil der Einwohner*innenschaft unserer Stadt, die es zu schützen gilt.

Auf Twitter gibt es übrigens eine Liste, auf der mittlerweile rund 100 Berliner Hausgemeinschaften verbunden sind – verbindet euch! Oder, wenn ihr selbst eine Hausgemeinschaft seid, meldet euch bei Luukas, der die Liste erstellt hat und euch bestimmt gerne mit drauf setzt.

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