Solidarisches Netzwerk von Nachbarschaft und Gewerbetreibenden in Berlin-Kreuzberg

Pressemitteilung des Bündnis #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – Offener Senatorenbrief an Victoria Immo Properties – Räumungsprozess verschoben

25. Januar 2021

Berliner Kultursenator und Justizsenator setzen sich für Buchhandlung Kisch & Co. ein +++ Prozess über Räumungsklage am Landgericht verschoben

Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) und Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) machen sich in einem gemeinsamen offenen Brief für den Verbleib der Kreuzberger Buchhandlung Kisch & Co. stark. In dem Schreiben an die Gesellschafter der Eigentümerfirma Victoria Immo Properties V S.à r.l. fordern sie diese auf, die Räumungsklage zurückzunehmen und stattdessen einen Mietvertrag zu tragbaren Konditionen anzubieten. Die Senatoren betonen, dass Kisch & Co. in den 24 Jahren des Bestehens am Standort Oranienstraße 25 “zu einem nicht ersetzbaren soziokulturellen Ankerpunkt im Stadtteil” geworden ist. Sie appellieren an die Eigentümer*innen und ihre Verantwortung, die Vielfalt im Kiez “weiterhin durch Mieten zu ermöglichen, die das ortsansässige Kleingewerbe tatsächlich bezahlen kann”, und bieten ihre Gesprächsbereitschaft an, um eine Lösung zu finden.

“Wir freuen uns über die Unterstützung der Senatoren im Kampf um Kisch & Co. Der Brief ist ein weiterer Beweis für die breite Solidarität für den gesamten Kulturstandort in der Oranienstraße und baut hoffentlich weiteren Druck gegenüber den neuen Eigentümer*innen auf. Am Beispiel von Kisch & Co. zeigt sich aber auch, dass die Politik das Kleingewerbe in den Kiezen in Zukunft stärker strukturell schützen muss”, so Fabian Steinecke vom Bündnis “Volle Breitseite für die Unterstützung des Kulturstandorts Oranienstraße 25”.

Zugleich hat das Landgericht den für den 5. Februar 2021 angesetzten Räumungsprozess gegen Kisch & Co. auf den 9. April verschoben. Gründe sind die anhaltende Pandemie und das zu erwartende starke öffentliche Interesse an der Verhandlung. Das Solidaritätsbündnis „Volle Breitseite“ begrüßt die Verschiebung und kündigt weitere Proteste an.

„Wir werden die Zeit nutzen und die Hauseigentümer*innen an ihre Verantwortung erinnern. Hinter dem Investment und der Kündigung stehen laut Medienberichten Mitglieder der schwedischen Rausing-Familie – Erb*innen des Tetra-Pak-Vermögens –, die in England und der Schweiz leben und sich als Philanthrop*innen und Stifter*innen in Szene setzen. Wir erwarten, dass sie die Räumungsklage gegen Kisch & Co. zurückziehen und eine Standortgarantie für alle Mieter*innen des Kulturstandorts zu annehmbaren Bedingungen abgeben. Das wäre konkret gutes Handeln und gesellschaftlicher Einsatz“, erklärt Fabian Steinecke.

Das Bündnis „Volle Breitseite“ kündigt an, den Protest zu internationalisieren. Bislang haben schon fast 5.000 Unterstützer*innen hierzulande die Petition auf Change.org zum Erhalt der Buchhandlung und für die Einführung eines wirksames Gewerbemietrechts unterschrieben. „Wir werden in Kürze auch eine Petition in Schweden starten. Außerdem arbeiten wir an einem Beitrag für einen schwedischen Radiosender. Das Interesse dort ist groß und wir sind optimistisch, dass eine kritische Öffentlichkeit etwas bei der Milliardärsfamilie bewirken kann, die hinter dem intransparenten Fonds stecken soll“, so Fabian Steinecke weiter.

Die seit mehr als 23 Jahren in der Kreuzberger Oranienstraße 25 ansässige Buchhandlung ist seit Juni 2020 ohne Mietvertrag. Der Luxemburger Immobilienfonds Victoria Immo Properties V S.à r.l., dem das Haus seit Anfang 2020 gehört, verweigerte dem Buchladen mitten im ersten Corona-Lockdown eine Verlängerung des Mietvertrags. Im September 2020 erhielten die Betreiber von Kisch & Co. die Räumungsklage durch die Anwälte der neuen Eigentümer*innen.

Der Brief der Senatoren: