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Pressemitteilung des Bündnis #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – Räumungsprozess erneut verschoben

Bündnis „Volle Breitseite“ kritisiert Kriminalisierung des Kampfs um „Kisch & Co.“ – Räumungsklageprozess gegen Buchhandlung in das Landgericht in Moabit in der Turmstraße verlegt

Die Kammer des Landgerichts Berlin hat die Verhandlung über die Räumungsklage gegen die Kreuzberger Buchhandlung Kisch & Co. in das Landgericht Moabit verlegt (22. April 2021, 10:00, Saal 129 Gebäude B), das bekanntlich als Kriminalgericht auch den Hochsicherheitssaal 700 B beherbergt. Die Begründung lautet lapidar: „Sicherheitslage“. Die Unterstützer*innen und Beklagten kritisieren diese Entscheidung als Kriminalisierung des Protests.

Die Betreiber von „Kisch & Co.“, Thorsten Willenbrock und Frank Martens, sind fassungslos. „Nachdem schon die Räumungsklagen gegen das Jugendzentrum Potse und die Kiezkneipe Syndikat nach Moabit verlegt wurden, soll nun auch unsere Buchhandlung kriminalisiert werden“, sagt Willenbrock. Auch die Mitglieder des Bündnisses „Volle Breitseite“ kritisieren die Verlegung. „So werden die Beklagten und die Unterstützer*innen, als Gefährder*innen stigmatisiert“, sagt Connie Wagner vom Bündnis. „Wir kämpfen dagegen, dass unsere Kieze von Spekulanten zerstört werden. Unsere Solidarität mit den Betroffenen als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu interpretieren, deckt sich nicht mit unserem Rechtsverständnis.“ Das Bündnis will sich nicht einschüchtern lassen und verlegt seinerseits seinen Protest gegen die Verdrängung von Kisch & Co. vor das Landgericht nach Moabit.

Ursprünglich sollte das Landgericht in Mitte am 9. April 2021 über die Räumungsklage des Immobilienfonds „Victoria Immo Properties V S.a.r.l.“ gegen die Buchhandlung „Kisch & Co.“ in der Oranienstraße 25 verhandeln. Der Fonds will erreichen, dass die Buchhandlung nach 23 Jahren ihre Geschäftsräume aufgeben muss.

Gegen die Verdrängung von „Kisch & Co.“ protestieren Anwohner*innen, Kund*innen und ein Bündnis aus stadtpolitischen Initiativen bereits seit einem Jahr. Ihre Kundgebungen wurden regelmäßig von Berliner Künstler:innen unterstützt. Eine Petition auf change.org haben bisher über 17.000 Einzelpersonen und Organisationen unterschrieben.Auch Lokal- und Landespolitiker:innen setzen sich dafür ein, dass die Buchhandlung erhalten bleibt. Zuletzt schrieben Kultursenator Klaus Lederer und Justizsenator Dirk Behrendt gemeinsam an die Eigentümer*innen.


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