Solidarisches Netzwerk von Nachbarschaft und Gewerbetreibenden in Berlin-Kreuzberg

Pressemitteilung des #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – 22. April 2021 – Räumungsklage stattgegeben

Bündnis „Volle Breitseite“ zeigt sich enttäuscht über die stattgegebene Räumungsklage gegen Kisch & Co. und kündigt weiteren Protest an

Das Unterstützer*innen-Bündnis „Volle Breitseite“ zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, der Räumungsklage der neuen Eigentümer:innen der Oranienstraße 25 gegen die Kiezbuchhandlung Kisch & Co. stattzugeben. Gleichzeitig kündigt das Bündnis an, weiter für den seit fast 25 Jahren etablierten Buchladen und gegen den Ausverkauf der Stadt anzukämpfen. 

„Wir sind enttäuscht und wütend über die heutige Entscheidung des Landgerichts. Diese zeigt, dass durch eine Regelungslücke im Bürgerlichen Gesetzbuch Gewerbemieter*innen schutzlos den Renditeinteressen anonymer Immobilienfonds ausgeliefert sind. Gewerbetreibende müssen endlich analog zum Wohnungsmietrecht geschützt werden. Die Politik muss jetzt handeln und ein starkes Gewerbemietrecht einführen“, so Philipp Vergin vom Bündnis.

Gegen Kisch & Co. geklagt hatte der Investmentfonds Victoria Immo Properties V S.à.r.l., der seit Anfang letzten Jahres Eigentümerin der Oranienstraße 25 in Kreuzberg ist. Die Anwält*innen der Gegenseite hatten kurzfristig beantragt, nicht nach Berlin anreisen zu müssen und waren nur per Video im Gerichtssaal zugeschaltet. Ihr einziger Beitrag bestand darin klarzumachen, dass sie kein Mandat für eine gütliche Einigung hatten. Nach sehr kurzer Beratung entschied das Gericht im Anschluss, der Räumungsklage stattzugeben.

Zeitgleich demonstrierten vor dem auch als Kriminalgericht bekannten Landgericht in Moabit ca. 200 solidarische Unterstützer*innen und brachten in einer Kundgebung ihren Unmut über die Klage und den Prozess gegen Kisch & Co. und den Ausverkauf der Stadt zum Ausdruck. Teil der Kundgebung war auch die Aufführung eines eigenen, alternativen „Gerechtsprozesses“, der mit einem Räumungsverbot und einem schlagkräftigen Gewerbemietrecht endete. 

„Unser Protest findet mit dem heutigen Urteil natürlich kein Ende. Wir werden weiter für Kisch & Co, den Erhalt des Kulturstandortes Oranienstraße 25 und unserer Kieze kämpfen. Von den Eigentümer*innen fordern wir, auf die Vollstreckung des Räumungstitels zu verzichten und der Buchhandlung einen langfristigen Verbleib zu annehmbaren Konditionen zu ermöglichen. Den Betreibern von Kisch & Co. und allen Beschäftigten wünschen wir an diesem traurigen Tag viel Kraft und weiterhin viel Mut. Wir stehen an Eurer Seite!“ , so Carola Rönneburg vom Bündnis. 

Gegen die Verdrängung von Kisch & Co. protestieren Anwohner*innen, Kund*innen und ein Bündnis aus stadtpolitischen Initiativen bereits seit einem Jahr. Ihre Kundgebungen wurden regelmäßig von Berliner Künstler*innen unterstützt. Eine Petition auf change.org haben bisher über 20.000 Einzelpersonen und Organisationen unterschrieben. Auch Lokal- und Landespolitiker*innen setzen sich dafür ein, dass die Buchhandlung erhalten bleibt. Zuletzt schrieben Kultursenator Klaus Lederer und Justizsenator Dirk Behrendt gemeinsam an die Eigentümer*innen. Diese zeigten sich bisher nicht zum Einlenken bereit und ließen den Kampf um Kisch & Co. nun in einem Räumungsklageprozess gipfeln.

PRESSEKONTAKT
Fabian Steinecke // Mobil: 0174 69 70 841
Email: internet@bizim-kiez.de

Im „Volle Breitseite“-Bündnis für den Erhalt des Kulturstandortes Oranienstr. 25 haben sich die Initiativen Bizim Kiez, GloReiche Nachbarschaft, OraNostra und NaGe-Netz zusammengeschlossen.

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