Solidarisches Netzwerk von Nachbarschaft und Gewerbetreibenden in Berlin-Kreuzberg

Getagged als - Gewerbemietrecht

Die Kiezbuchhandlung gegen die Milliardäre – Petition

Rettet Kisch & Co.! Rettet unsere Innenstädte und Kieze als Wohn-, Sozial- und Kulturräume! Nein zu Spekulation mit Miet- und Gewerberäumen!

Während zehntausende von Kultureinrichtungen coronabedingt immense Schwierigkeiten haben, ihr Überleben zu sichern, sind in fast allen größeren deutschen Städten weiterhin international agierende Immobilienspekulanten unterwegs. Ihr Geschäftsmodell betrifft Wohn- und Gewerberaum gleichermaßen. Kaufpreise und Mieteinnahmen sind scheinbar egal: Die Investoren wollen Steuern vermeiden und Gewinne durch Weiterverkäufe erzielen. Dabei setzen sie auf Entmietung der alten Strukturen, um entweder weit überhöhte Mieten fordern oder direkt lukrativen Leerstand zum Verkauf anbieten zu können.

(Auch in schwedischer und englischer Fassung – also in swedish and english)

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Ausnahme-Mietrecht: Keine Kündigung bei Mietschulden aus der Corona-Krise

Vorläufig geben Mietschulden, die während der Corona-Krise entstanden sind, Vermieter*nnen keinen Kündigungsgrund. Doch die Ausnahmeregelungen schützen Gewerbetreibenden nicht vor langfristigen Folgen. Denn es bleibt grundsätzlich dabei: Miete muss bezahlt werden und Vermieter*innen können auf ausbleibende Mietzahlungen hohe Verzugszinsen aufschlagen.

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#Ora35 – der legendäre Späti in der Oranienstraße

Dieser Späti hat inzwischen weit mehr Bedeutung erlangt als jeder übliche Späti in der Stadt. Jedenfalls für den Kiez um die Oranienstrasse herum ist er längst zu einem Symbol für den entgleisten Immobilienmarkt geworden – für die Verdrängung, die in dieser Stadt seit langem in den „besonders gut gewachsen“ Kiezen tobt – für das vermeintlich ohnmächtige Kleingewerbe und dem nicht existierenden gesetzlichen Schutz dessen sowie den wachsenden Widerstand gegen diese Verhältnisse.

Mehrere hundert Menschen waren zur Kundgebung in die Oranienstrasse unweit des Oranienplatzes nahe dem Hotel Orania gekommen – und besonders viele aus ganz anderen Kiezen der Stadt. Das Thema spricht an, hat übergreifende Bedeutung für die gleiche Misere überall, nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg oder Berlin. So wurde es auch ein Strassenprotest mit verschiedensten Redebeiträgen am Betroffenenmikrofon, das auch hier in alter Tradition der Strassenversammlungen der gastgebenden Initiative Bizim Kiez, dafür bereitstand.

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