Rechtliche Entwicklung vorantreiben – Seite 2

Solidarisches Netzwerk von Nachbarschaft und Gewerbetreibenden in Berlin-Kreuzberg

Kategorie: Rechtliche Entwicklung vorantreiben

Die Kiezbuchhandlung gegen die Milliardäre – Petition

Rettet Kisch & Co.! Rettet unsere Innenstädte und Kieze als Wohn-, Sozial- und Kulturräume! Nein zu Spekulation mit Miet- und Gewerberäumen!

Während zehntausende von Kultureinrichtungen coronabedingt immense Schwierigkeiten haben, ihr Überleben zu sichern, sind in fast allen größeren deutschen Städten weiterhin international agierende Immobilienspekulanten unterwegs. Ihr Geschäftsmodell betrifft Wohn- und Gewerberaum gleichermaßen. Kaufpreise und Mieteinnahmen sind scheinbar egal: Die Investoren wollen Steuern vermeiden und Gewinne durch Weiterverkäufe erzielen. Dabei setzen sie auf Entmietung der alten Strukturen, um entweder weit überhöhte Mieten fordern oder direkt lukrativen Leerstand zum Verkauf anbieten zu können.

(Auch in schwedischer und englischer Fassung – also in swedish and english)

So viele organisierte Hausgemeinschaften in Berlin!

Probleme mit den Vermieter*innen galten viel zu lange als Privatprobleme. Weil aber städtische Verdrängungsprozesse ungebremst voranschreiten konnten, ist das „Mieter*in sein“ heute nicht mehr nur etwas, was zum Leben der meisten Berliner*innen eben dazu gehört, sondern ein politischer Kampfbegriff. Während die Immobilien-Lobby und Politiker*innen eigentumsorientierter Parteien vor Gericht und mit ausgeklügelten PR-Kampagnen versuchen, gegen jeden sozialen Fortschritt in Sachen Mietrecht vorzugehen, organisieren sich immer mehr Berliner Mieter*innen gemeinsam gegen die mächtigen Verwertungsinteressen von Immobilienkonzernen.

Nachgelesen: Linksammlung zum Umwandlungsverbot

Wenn Mietshäuser in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden, bedeutet das für die Mieter*innen in der Regel nichts Gutes. Wir haben hier eine nützliche Zitat- und Linksammlung rund ums Umwandlungsverbot für euch zusammengestellt.

Das Gruselmärchen vom Wohneigentum

Weil Mieter*innen sich nicht nur an Halloween fürchten, ziehen sie pünktlich am 31. Oktober mit einer „Horror-Show“ vor das Abgeordnetenbüro des CDU- Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak. Der Direktkandidat für den nächsten Bundestag im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg hatte sich mit seinem Einsatz gegen ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen gebrüstet: „Ich bin froh, dass das Umwandlungsverbot aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde. Darum habe ich hart gerungen. Mein Ziel ist, mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.“

Volle Breitseite für die Oranienstrasse 25 – Verlängerung der Ausstellung in der nGbK

Die Ausstellung in der nGbK Berlin wurde verlängert und ist täglich von 15-20 Uhr zu sehen. Alle ausgestellten Werke von allen Künstler*innen werden gleichwertig in einem einzigen DIN A1 -Buch zusammengeführt. An diesem kann sich jede und jeder weiterhin mit Empörung, Wut, Liebe und Intelligenz beteiligen, auf das es ein Mega-Soli-Buch wider die Ausbeutung unserer Kieze und den Verdrängungsgversuch des Kulturstandortes Oranienstr. 25 wird.

#Volle Breitseite – Mittwoch, 12. August 2020 – das Programm

Wir protestieren gemeinsam den ganzen Sommer über auf der Straße gegen die Verdrängung von Kisch & Co in der Oranienstraße 25!

Diesmal:
– Ausstellungseröffnung der nGbK Berlin
– Stadtpolitische Vorträge von Berthold Seliger, Matthias Coers und Peter Nowak
– Musikalische Überraschungen, u.a. von „Brezel“ von „Stereo Total“ – zusammen mit dem Kreuzberger Nasenflötenorchester wird ein Kisch & Co-Song welturaufgeführt
– Soli-Siebdruck auf mitgebrachte Materialien
– wie immer: zahlreiche Redebeiträge von stadtpolitischen Gruppen, Raum-Aktivist*innen und Unterstützer*innen aus der Nachbarschaft

Corona-Eindämmungsmaßnahmen: Aktuelle Regelungen für Einzelhandel, Gastronomie- und Kulturbetriebe

Hier halten wir euch auf dem Laufenden über Änderungen der Berliner Eindämmungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. Seit dem 07.05. gibt es Neuerungen für Gastronomie, Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege und auch bei Versammlungen gibt es weitere Lockerungen:

Schutz vor Zahlungsverzug während der Corona-Krise

Seit dem 1. April gelten neue gesetzliche Regelungen, die es Gewerbetreibenden ermöglichen, das Bezahlen von betriebsnotwendigen Verbindlichkeiten hinauszuzögern. Wann und in welchen Fällen der Schutz vor Zahlungsverzug gilt und was die Schufa dazu sagt, haben wir hier für euch zusammengefasst.

Gemeingut Nachbarschaft in der Corona-Krise:

Viele Läden können derzeit zwar nicht betreten werden, aber sie bieten trotzdem ihre Produkte an. Andere brauchen dringend Unterstützung, um weiter durchzuhalten. Die Gruppe Neukölln Solidarisch hat eine Online-Karte entwickelt, die Auskunft darüber gibt, welche Leistungen die verschiedenen Läden derzeit noch aufrechterhalten. Alle können helfen, die Karte mit mehr Information zu unseren liebsten Läden und Orten zu befüllen!

Zur Kurzarbeit gehört die Kurzmiete

In der Coronakrise gilt die deutsche Erfindung der ›Kurzarbeit‹ wieder als Garantie dafür, dass die Wirtschaft einigermaßen unbeschadet über die Zeit des Shutdowns kommen wird. Schon 2008/2009 während der Finanzkrise konnte Deutschland mit der Kurzarbeit eine massenhafte Arbeitslosigkeit verhindern. Länder ohne solch eine Regelung wurden dagegen tief in eine lang anhaltende Rezession gerissen.
Diesmal wird uns ein Garantiesystem für Arbeitsverhältnisse aber nicht reichen. Die Gesellschaft braucht jetzt eine legale Lösung, damit die Pflicht zum Bedienen von Dauerschuldverhältnissen ausgesetzt und anteilig vom Staat übernommen werden kann. Deutschland braucht jetzt die ›Kurzmiete‹.