Journal – Seite 2

Solidarisches Netzwerk von Nachbarschaft und Gewerbetreibenden in Berlin-Kreuzberg

Das mietenpolitische Dossier 2021 – Wahlprüfstein Gewerbe

Am 9. August des Jahres präsentierte das Initiativenforum das Mietendossier 2021 auf dem Gelände des Hauses der Statistik. In Anlehnung an das erste bereits so genannte Mietendossier von vor 10 Jahren wird erneut die aktuelle wohnungspolitische Situation der Stadt erörtert. Nicht aus Sicht einer Regierung und deren politischen Parteien, sondern zuerst konsequent aus einer Sicht von “Unten”, aus der Sicht der wohnungspolitischen Stadtbewegung, ihrer Initiativen und den Mieter*innen, die hinter diesen stehen. Stets jedoch im direkt angestrebten Dialog mit der “Politik”. Waren die damaligen Forderungen erfolglos? Dreht sich die wohnungspolitische Frage vielleicht anhand der massiven Profitinteressen nur im Kreis?

Pressemitteilung des #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – 22. April 2021 – Räumungsklage stattgegeben

Das Unterstützer*innen-Bündnis „Volle Breitseite“ zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, der Räumungsklage der neuen Eigentümer:innen der Oranienstraße 25 gegen die Kiezbuchhandlung Kisch & Co. stattzugeben. Gleichzeitig kündigt das Bündnis an, weiter für den seit fast 25 Jahren etablierten Buchladen und gegen den Ausverkauf der Stadt anzukämpfen.

Pressemitteilung des #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – 29. März 2021 – Räumungsprozess erneut verschoben

Die Kammer des Landgerichts Berlin hat die Verhandlung über die Räumungsklage gegen die Kreuzberger Buchhandlung Kisch & Co. in das Landgericht Moabit verlegt, das bekanntlich als Kriminalgericht auch den Hochsicherheitssaal 700 B beherbergt. Die Begründung lautet lapidar: „Sicherheitslage“. Die Unterstützer*innen und Beklagten kritisieren diese Entscheidung als Kriminalisierung des Protests.

Pressemitteilung des Bündnis #Volle Breitseite für die Oranienstr. 25 – Offener Senatorenbrief an Victoria Immo Properties – Räumungsprozess verschoben

Der Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), wenden sich in einem offenen Brief direkt an die wirtschaftlichen Eigentümer des Hauses in der Oranienstraße 25:

Räumungsklage der Victoria lmmo Properties V S.a.r.I. gegen die Buchhandlung „Kisch & Co.“, Oranienstraße 25, 10999 Berlin
»… als wirtschaftliche Eigentümer der Victoria lmmo SCSp und damit Gesellschafter (Kommanditist) der Victoria lmmo Properties V S.a r.I.,1 rue Louvigny L-1946 Luxembourg, möchten wir Sie in folgender Angelegenheit um eine lösungsorientierte Intervention ersuchen«

Die Kiezbuchhandlung gegen die Milliardäre – Petition

Rettet Kisch & Co.! Rettet unsere Innenstädte und Kieze als Wohn-, Sozial- und Kulturräume! Nein zu Spekulation mit Miet- und Gewerberäumen!

Während zehntausende von Kultureinrichtungen coronabedingt immense Schwierigkeiten haben, ihr Überleben zu sichern, sind in fast allen größeren deutschen Städten weiterhin international agierende Immobilienspekulanten unterwegs. Ihr Geschäftsmodell betrifft Wohn- und Gewerberaum gleichermaßen. Kaufpreise und Mieteinnahmen sind scheinbar egal: Die Investoren wollen Steuern vermeiden und Gewinne durch Weiterverkäufe erzielen. Dabei setzen sie auf Entmietung der alten Strukturen, um entweder weit überhöhte Mieten fordern oder direkt lukrativen Leerstand zum Verkauf anbieten zu können.

(Auch in schwedischer und englischer Fassung – also in swedish and english)

#Volle Breitseite für die Oranienstraße 25 – Performances, Songs, Redebeiträge im Sommer 2020 vor dem bedrohten Kulturstandort

Die kooperierenden Initiativen, die aktiv für Erhalt des Kulturstandort Oranienstr. 25 zusammenarbeiten, haben eine Reihe von ineinander greifende Kampagnenteile erarbeitet. Im Pandemie-Sommer des Jahres 2020 wurde u.a. eine 14-tägige Protestkundgebung auf der Straße ins Leben gerufen, zu der mit abwechslungsreichem Kulturprogramm und vorbereiteten Redebeiträgen eingeladen wird. Die übergreifende Problematik der Kündigung von wichtigem Kleingewerbe, wie auch sozialen Einrichtungen und damit der trotz dem Coronavirus weitergehende Ausverkauf der Kieze, wird im Rahmen der Kampagne vor dem Kulturstandort Oranienstr. 25 alle zwei Wochen thematisiert. Viele Projekte, Initiativen, Hausgemeinschaften, einzelne Betroffene können hier öffentlich zu Wort kommen.

Gemeinsamer Widerstand – eine Radio Show

Der ganze Wrangelkiez hat am Samstag den 14. November 2020 Radio gehört, denn es gab eine Radio Show. Die gemeinsamen Gastgeber: Bizim Kiez, NaGe-Netz und Kotti e.V. hatten zu dieser Radio Demo gegen Verdrängung aufgerufen. Tanzende Kiezdrachen zogen begleitet von einem über 88,4 UKW zeitlich synchron ausgestrahlten Radioprogramm durch die Straßen des Kiezes. Das alles wurde zudem durchgehend über Facebook als Livestream präsentiert. Das neue Format wurde aufgrund der Corona-Pandemie ins Leben gerufen, um trotz Corona-Regeln und den damit verbundenen Personenbeschränkungen, sowie Abstandsregeln gemeinsam gegen das Problem der Verdrängung aus den Innenstädten zu demonstrieren. Denn der drohende Ausverkauf macht offensichtlich keineswegs vor einer Pandemie halt, wie die sich gerade jetzt wieder häufenden Fälle im Kiez deutlich aufzeigen. Denn die Immobilienwirtschaft versucht augenscheinlich die Situation für sich auszunutzen.

So viele organisierte Hausgemeinschaften in Berlin!

Probleme mit den Vermieter*innen galten viel zu lange als Privatprobleme. Weil aber städtische Verdrängungsprozesse ungebremst voranschreiten konnten, ist das „Mieter*in sein“ heute nicht mehr nur etwas, was zum Leben der meisten Berliner*innen eben dazu gehört, sondern ein politischer Kampfbegriff. Während die Immobilien-Lobby und Politiker*innen eigentumsorientierter Parteien vor Gericht und mit ausgeklügelten PR-Kampagnen versuchen, gegen jeden sozialen Fortschritt in Sachen Mietrecht vorzugehen, organisieren sich immer mehr Berliner Mieter*innen gemeinsam gegen die mächtigen Verwertungsinteressen von Immobilienkonzernen.

Nachgelesen: Linksammlung zum Umwandlungsverbot

Wenn Mietshäuser in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden, bedeutet das für die Mieter*innen in der Regel nichts Gutes. Wir haben hier eine nützliche Zitat- und Linksammlung rund ums Umwandlungsverbot für euch zusammengestellt.

Kurz-Doku zum Fachtag „Wrangelkiez für Alle!“ vom 06.10.2020 im Kiezanker 36

Wegen der schwierigen Situationen im öffentlichen Raum im Wrangelkiez haben 51 Fachtags-Teilnehmer*innen – vor allem aus der Nachbarschaft – am 06.10.2020 im Kiezanker 36 eine Reihe von lokalen Perspektiven diskutiert und gemeinsame Grundhaltungen, Lösungsansätze bzw. dringend benötigte Interventionen erarbeitet.